Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?

SPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen. Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten. Langsam wird die Zeit knapp.
Kritik am bislang nicht gelieferten Transparenzgesetz liefert zum Beispiel Anke Domscheit-Berg. „Alles was mit Öffentlichkeit zu tun hat, bleibt bei der Ampel in der Realität weit hinter den Erwartungen zurück“, schreibt uns die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Ich glaube, das Transparenzgesetz wird (wenn überhaupt), erst zum Ende der Koalition kommen, es fehlt ja auch in der Digitalstrategie komplett und das ist sicher kein Zufall.“ „Ich würde nicht darauf wetten wollen, dass das Transparenzgesetz überhaupt kommt“, erklärt Oppositionspolitikerin Domscheit-Berg. Man werde das Vorhaben von Jahr zu Jahr zu schieben und zum Schluss am mangelnden Konsens scheitern lassen, prognostiziert die Linken-Politikerin. Sie schiebt hinterher: „Ich würde mich freuen, wenn ich mich irre“.