Gmail ist „kein Telekommunikationsdienst“

„Das Gerichtsurteil ist keine Entwarnung für Bürger, die ihre Daten, Gespräche und private Fotos vor dem Zugriff eines Sicherheitsapparates schützen wollen“, erklärte Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke. „Während Innenminister darüber diskutieren, mit welchen neuen gesetzlichen Grundlagen sie auch Aufzeichnungen von Alexa und Co. abschnorcheln und die Verschlüsselungen von Messengerdiensten brechen können, sorgen bereits die bestehenden Gesetze für ausreichend Kopfzerbrechen.“ Die Transparenzberichte von Google, Posteo und anderen Anbietern zeigten, mit welcher Selbstbedienungsmentalität Daten angefordert werden und wie häufig Behörden bei den einfachsten Vorgaben scheiterten, ihren Anspruch angemessen zu begründen