Diskussionsabend mir Anke Domscheit-Berg: Warum DE die Chatkontrolle verhindern muss

Der Druck, den die digitale Zivilgesellschaft seit mehr als einem Jahr aufgebaut hat, um die Chatkontrolle zu vehindern, trägt erste Früchte: Im EU-Minister*innenrat hat der Entwurf bislang keine Mehrheit finden können, weshalb die für den 28.9. angesetzte Abstimmung kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde. Trotzdem ist das Thema noch lange nicht vom Tisch. Insbesondere die Position der Ampelregierung wird von entscheidender Bedeutung dafür sein, wie es nun weitergeht. Das Bündnis “Chatkontrolle stoppen!” lädt deshalb dazu ein, die Position der Bundesregierung mit der Zivilgesellschaft und politischen Vertreter*innen zu debattieren. Es diskutieren:

Tobias B. Bacherle, MdB (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Anke Domscheit-Berg (Fraktion DIE LINKE)
Elina Eickstädt (Sprecherin Chaos Computer Club)
Manuel Höferlin (FDP)
Moderation: Elisa Lindinger (Superrr Lab)