„Wie ein roter Faden ziehen sich Überwachungsgelüste laut der Linken Anke Domscheit-Berg durch das Koalitionspapier. Demnach soll nicht nur Messenger-Kommunikation einfacher mithilfe etwa von Staatstrojanern abgehört werden, sondern auch die Vorratsdatenspeicherung auf Telemedien wie WhatsApp oder Signal ausgeweitet werden. Nirgends stehe zudem drin, dass künftig nicht der vernetzte Toaster oder andere Geräte aus dem Internet der Dinge „petzen“ müssten. Selbst „Hackbacks“ würden nicht ausgeschlossen.“
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Anke Domscheit-Berg, MdB
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