Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland kommt langsamer als versprochen voran. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die am Mittwoch bekannt geworden ist. Demnach ist es unwahrscheinlich, dass besonders häufig angefragte Dienstleistungen, wie von Bund und Ländern in Aussicht gestellt, bis Ende 2022 online erledigt werden können. Dazu gehören Verwaltungsvorgänge wie die Anmeldung eines Wohnsitzes, eine Eheschließung, die Beantragung eines neuen Personalausweises, die An- und Ummeldung eines Kraftfahrzeuges oder das Ausstellen einer Meldebescheinigung. (…) Die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, warf den Regierungen im Bund und den Ländern vor, bei der Digitalisierung falsche Schwerpunkte zu setzen. So stehe die Beantragung eines Waffenscheins auf der Liste der Verwaltungsdienstleistungen, die mit Hochdruck umzusetzen seien. Bund, Länder und Kommunen müssten sich aber vielmehr auf die Bereiche fokussieren, die tatsächlich relevant seien, beispielsweise die Möglichkeit, den Wohnsitz digital umzumelden.
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