Digitalisierung der Behörden: Das große Schulterzucken

Bis Ende des Jahres sollten eigentlich die meisten Behördengänge auch online möglich sein. Doch bei der Digitalisierung hakt es an vielen Stellen. Was ist da los? Eine Waffenbesitzkarte online beantragen, das geht in Berlin. In Stuttgart kann man seinen Hund digital anmelden. Für einen neuen Personalausweis oder die Anmeldung des Wohnsitzes muss man weiterhin persönlich aufs Amt. Der Grund sind zum Teil rechtliche Hürden, vor allem aber ist die Digitalisierung der deutschen Verwaltung nach wie vor eine riesige Baustelle. Das zeigt auch eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke. Die Antwort des für die Behördenmodernisierung zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI) liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. (…) „Das macht mich wirklich fassungslos“, sagt Digitalpolitikerin Domscheit-Berg. „Wahrscheinlich lässt sich das einfach schnell realisieren und ist deshalb auf der Liste.“ Solche Anwendungsfälle würden von den wirklich wichtigen ablenken und Kapazitäten binden. „Es kann doch nicht sein, dass man am Ende des Jahres in 16 Bundesländern Waffenscheine online beantragen kann, wir uns aber wahrscheinlich immer noch nicht digital ummelden können.“