Das schwierige digitalpolitische Erbe der gescheiterten Regierungskoalition

Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg sieht eine Diskrepanz zwischen Ankündigungen und Umsetzung. Im Koalitionsvertrag sei etwa vorgesehen gewesen, ein zentrales Digitalbudget einzurichten. Dieses habe man nahezu geräuschlos gestrichen, als das Geld ausging und Prioritäten anders gesetzt wurden. Für den CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl gilt dies gar als Beispiel dafür, dass „die Ampeljahre digitalpolitisch verlorene Jahre für Deutschland waren.“