Die Linke-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg begrüßte den „überraschend partizipativen“ Entwicklungsprozess der Contact-Tracing-App. Sie habe aber kein Verständnis für den Verzicht auf ein Gesetz und die „undemokratische Umgehung des Parlaments“. Auch bei einer strengen Befristung auf die Dauer der Pandemie und einer enge Zweckbindung brauche es ein Gesetz.
Bundestagsbüro
Anke Domscheit-Berg, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Links
