Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit

Quelle: Netzpolitik.org
URL: https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-bundesregierung-ist-gegen-netz-sperren-aber-traegt-sie-mit/#:~:text=Chatkontrolle%20Bundesregierung%20ist%20gegen%20Netz,die%20Bundesregierung%20diesen%20Grundsatz%20nicht.

Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.