Kritik an Scheuer: „Ungeheuerlich“
Eigentlich ist die Bundesnetzagentur unabhängig und soll selbst entscheiden, nach welchen Kriterien die Frequenzen versteigert werden. Doch Scheuer und sein Ministerium haben diese Unabhängigkeit ignoriert, so das Gericht.
Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg war seinerzeit Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur. Heute kritisiert sie:
Das Kölner Urteil ist eine unglaubliche Klatsche für Andreas Scheuer.
Anke Domscheit-Berg, Linke
Das Gericht bescheinige Scheuer eine politische Todsünde: „Einflussnahme auf eine per Gesetz unabhängige Regulierungsbehörde und Parteilichkeit zugunsten einzelner Unternehmen, das ist ungeheuerlich“, sagt sie ZDFheute.
