Schriftliche Fragen
Schriftliche Frage zu Multistakeholder-Gremien zur Internet-Governance
Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, Themen
Frage
Welche offenen oder geschlossenen Multistakeholder-Gremien (breit interpretiert, aber zum Beispiel: RIPE NCC, IETF, W3C und IEEE) zur Internet-Governance sind der Bundesregierung bekannt, und durch welche Personen ist die Bundesregierung…
Schriftliche Frage zu Gesprächen zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt
Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, Themen
Frage
Wie oft tagte die im Beitrag der Tagesschau (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spionagesoftware-nso-bka-105.html) erwähnte Runde zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt seit 2017 (bitte nach Jahren und in jeweiligen…
Antwort der Bundesregierung zum Flop der ID-Wallet zeigt: BSI und BfDI zu wenig einbezogen, Vergabe intransparent
Aktuelles, Digitalisierung und Staat, eGovernment, IT-Sicherheit, Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, Verbraucherschutz
Bild: "Führerschein in Hosentasche" by Tim Reckmann | a59.de is licensed under CC BY 2.0
Das digitale Totalversagen rund um den digitalen Führerscheinnachweis machte viele …
Schriftliche Fragen zur Smartphone App “ID-Wallet”
Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage
Frage 1
Wie viele Anbieter bewarben sich bei der Ausschreibung zur Entwicklung der Smartphone App “ID-Wallet” und aufgrund welcher Kriterien ging der Zuschlag an die Digital Enabling GmbH (bzw. esatus AG)? (BT Drucksache 19/32661, Frage…
Schriftliche Frage zu Biometrischen Daten Afghanistan
Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, Themen
Frage
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass von der Bundeswehr gesammelte biometrische Daten von afghanischen Staatsangehörigen den Taliban in die Hände fielen (vgl. www.heise.de/news/Afghanistan-Biometrie-Geraete-und-Datenbanken-von-Taliban-erbeutet-6168158.html),…
Schriftliche Frage zu Biometrischen Daten der Ortskräfte In Afghanistan
Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, Themen
Frage
Bis wann hat sich die Bundeswehr an der Erfassung biometrischer Daten von afghanischen Staatsangehörigen und ihrer Weiterleitung an das US-Militär beteiligt (siehe Bundestagsdrucksache 17/6862), und wie viele biometrische Daten von…
Schriftliche Frage zu Fortschritten bei der Mobilfunkversorgung unter Beteiligung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft
Schriftliche Frage
Frage
Welche Funklöcher sind bisher konkret mit Zutun der MIG geschlossen worden (bitte für jedes Funkloch entweder die ungefähren geografischen Koordinaten oder ersatzweise die nächstgelegene Ortschaft mit Postleitzahl nennen), und…
Schriftliche Frage zur Stellenbesetzung bei der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft
Schriftliche Frage
Frage
Wie viele von wie vielen insgesamt geplanten Stellen der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sind aktuell besetzt (bitte nach Organisationseinheiten aufschlüsseln), und welche Meilensteine gibt es bis zur vollständigen Besetzung (also…
Schriftliche Frage zu Gerichtsprozesskosten im Zusammenhang mit Veröffentlichungen
Schriftliche Frage
Frage
Wofür genau und welche Kosten entstanden den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerte Behörden) in dieser Legislatur im Zusammenhang mit Gerichtsprozessen aufgrund abgelehnter IFG-Anfragen und/oder allgemein…
Schriftliche Frage zum Rechtsstreit über die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens des Bundesinstituts für Risikobewertung
Schriftliche Frage
Frage
Wie genau begründet die Bundesregierung den nach Kenntnis der Fragestellerin erfolgten Verzicht des BfR auf weitere Rechtsmittel im Rechtsstreit mit dem MDR bezüglich eines Glyphosat-Gutachtens des Bundesinstitutes für Risikobewertung…