Schriftliche Fragen
Schriftliche Frage zu Bewilligten Mitteln aus dem Sonderförderprogramm OZG
Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, Themen
Frage
Wie viele Fördermittel sind aus dem 3 Mrd. Euro Sonder-Förderprogramm (Zukunftspaket, siehe Nummer 41 im Eckpunktepapier der Bundesregierung: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-corona-folgen-bekaempfen.pdf?__blob=publicationFile&v=6)…
Schriftliche Frage zur Förderung von OZG-Projekten
Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, Themen
Frage
Nach welchen Kriterien erfolgt(e) die Entscheidung über eine Förderung von Projekten aus dem 3 Mrd. Euro Sonder-Förderprogramm für die Umsetzung von Onlinezugangsgesetz-Projekten in Ländern und Kommunen (Zukunftspaket, siehe Nummer…
Schriftliche Frage zu der Kostenübernahme der Luca-App
Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, Themen
Frage
Für welche Kostenpositionen schließt der Bund eine Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der Luca-App aus, und warum (bitte ausführlich begründen, da widersprüchliche Informationen im Umlauf sind; siehe z. B. https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-die-luca-app/#nachricht601467…
Schriftliche Frage zu der Finanzierung der Luca-App
Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, Themen
Frage
Auf welcher Rechtsgrundlage und in welcher Höhe werden durch den Bund Aufwände im Zusammenhang mit der Nutzung der Luca-App übernommen (siehe Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz – MPK – vom 3. März 2021 „Die Finanzierung…
Schriftliche Frage zur Nutzung von Umweltdaten
Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, Themen
Frage
Warum folgt die Bundesregierung nach meiner Kenntnis nicht dem niederländischen Beispiel der Weiternutzung von Bürgern und Bürgerinnen erhobenen Umweltdaten durch staatliche Behörden(siehe Beispiel Niederlande: www.samenmetenaanluchtkwaliteit.nl/luftdaten;…
Schriftliche Fragen zu Personalstellen im Bereich IT-Sicherheit
Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, Themen
Frage 1
In welche Laufbahngruppen (aufgeschlüsselt in mittlerer, gehobener und höherer Dienst) sind die Personalstellen im Bereich IT-Sicherheit im Verantwortungsbereich der Bundesregierung (Bundesministerien inkl. ihnen nachgeordnete…
Schriftliche Frage in der Woche vom 23. April 2021
Schriftliche Frage
Frage
Welche konkreten Handlungsempfehlungen zu „strategischen Themen“ (wie in Cyber-Sicherheitsstrategie 2016, S.45, beschrieben) wurden seit 2016 im Nationalen Cyber-Sicherheitsrat erarbeitet bzw. vorbereitet und welche dieser Handlungsempfehlungen…
Schriftliche Frage in der Woche vom 06. April 2021
Schriftliche Frage
Frage:
Wann erfuhr die Bundesregierung erstmalig von der Möglichkeit, eine Check-In-Funktion und eine dezente, elektronische Gästeliste in der CoronaWarn-App umzusetzen, und wann genau hat sie der SAP den Auftrag zur Umsetzung der jeweiligen…
Bundesregierung will Überwachungsgesetze nicht überprüfen
Diverses, IT-Sicherheit, Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, Überwachung und Privatsphäre
Überwachung zerstört Freiheit - Fotocredit: CC-BY Karola Riegler (Bearbeitung Team ADB)
Zahlreiche Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden trugen in den vergangenen Jahren zu einer starken Ausweitung der Überwachungstätigkeit…
SCHRIFTLICHE FRAGE IN DER WOCHE VOM 29. MÄRZ 2021
IT-Sicherheit, Schriftliche Frage
FrageWie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach einer (auch zu veröffentlichenden) „Überwachungsgesamtrechnung“ (breit interpretiert) zur Evaluierung der Zugriffsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden auf personenbezogene…