Recht auf schnelles Internet – Abgesang auf eine gute Idee

Die Regierung scheint ihren Plan für einen Universaldienst links liegen zu lassen. In einen Gesetzentwurf hat es nur eine verwässerte Fassung geschafft. Für Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, wird die Absenkung der Orientierungsbandbreite in der überarbeiteten TKG-Novelle absehbar dazu führen, „dass es keinen Universaldienst geben wird, der mindestens 50 Mbit/s Bandbreite vorschreibt.“