Die Regierung will Telekommunikationsanbieter in die Pflicht nehmen – etwa indem sie dem Verfassungsschutz helfen, Überwachungssoftware auf Geräte von Verdächtigen zu spielen. Die Branche und die Opposition protestieren. Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, fürchtet um „das Vertrauen in die Integrität informationstechnischer Systeme“.
Bundestagsbüro
Anke Domscheit-Berg, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin