Grüne und Linke wollen Corona-App-Gesetz

Heute wird die neue Tracing-App vorgestellt. Ein flankierendes Gesetz dafür hält die Bundesregierung für unnötig. Grüne und Linke sehen das anders. Sensible Gesundheitsdaten bräuchten besonderen Schutz. In einem Gesetz sei die „bedingungslose Freiwilligkeit“ der Nutzung, eine strenge Befristung auf die Phase der Pandemie und die Zweckbindung zu garantieren, sagte die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Anke Domscheit-Berg.