Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner

Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion sieht Änderungsbedarf am geplanten Polizeigesetz, aber eine klare Position bezieht er nicht.
Auf netzpolitik.org berichteten wir, dass es das erste Mal wäre, dass die Linkspartei für die Einführung von Staatstrojanern stimmt und kommentierten, dass die Linken in Brandenburg „die mühsam erworbenen Verdienste der Bundespartei und der anderen linken Länderparteien in Sachen Grund- und Freiheitsrechte“ verspielen könnten. Die netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, und Tobias Schulze, der netzpolitische Sprecher der Linken in Berlin, sind überzeugt, dass Staatstrojaner mit der Brandenburger Linken nicht zu machen sind.