„Illner“: Als es um den Staatstrojaner geht, geht Linke auf CSU-Politiker los

2019 startete für viele Politiker mit einem Schock. Ein 20-JährigerDatendieb hatte massenweise private Informationen von Politikern gesammelt und öffentlich gemacht. Angesichts des bevorstehenden Wahljahres widmet sich auch der erste Polittalk des Jahres dem Thema “Datenklau”.
Hitzig wurde später die Diskussion zwischen Linke-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg (parteilos für die Linke im Bundestag) und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU).
Domscheit-Berg warf der Bundesregierung vor, dem Bundesnachrichtendienst (BND) über einen Zeitraum von fünf Jahren ”über mehr als vier Millionen Euro Steuergeld” zur Verfügung zu stellen, “um Sicherheitslücken auf dem schwarzen Markt aufzukaufen”, was eine “bodenlose Frechheit“ sei. Dies gefährde “unser aller Sicherheit, das geht gar nicht”, sagte Domscheit-Berg.