Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerät im Datenklau-Skandal zunehmend unter Druck. Auf Kritik stößt nicht nur die maue Informationspolitik seines Ministeriums, sondern auch seine Strategie, um die Privatsphäre der Bürger*innen digital zu schützen. „Das Ministerium ist dafür zuständig, die gesamte IT-Sicherheit im Land zu erhöhen und für einen guten Standard zu sorgen. Das passiert jedoch nicht“, sagte die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, der taz.
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