Streit wegen EU-Überwachung: Koalitionsvertrag durch SPD und FDP »unterschiedlich interpretiert«

Quelle: nd - Journalismus von Links
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Berlin. Eine geplante EU-Verordnung zum Durchsuchen von Internetkommunikation sorgt in der Bundesregierung für Dissens. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, auch verschlüsselte Verbindungen ihrer Kunden auf Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu durchleuchten. Dazu sollen die Firmen eine Software für ein »Kundenseitiges Scannen« auf Mobiltelefonen installieren.