Linke fordert mehr Schutz gegen digitale Gewalt

Der Selbstmord der österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die monatelang massiv von Impfgegnern bedroht worden war, erschüttert auch die deutsche Politik. „Noch immer wird digitale Gewalt von zuständigen Behörden nicht angemessen ernst genommen“, kritisiert die digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg.
Es fehle an fachlicher Weiterbildung und spezialisierten Kräften, es sei aber auch eine Frage des Ermittlungswillens und der Ressourcen. „Die strukturelle Straflosigkeit digitaler Gewalt muss ein Ende haben“, sagte Domscheit-Berg dem Tagesspiegel. Sie fordert entsprechend ausgebildete Fachkräfte bei Ermittlungsbehörden und Justiz sowie verpflichtende Weiterbildungen etwa zu Grundlagen wie der digitalen Beweissicherung. Es brauche in den Ländern zudem Spezialstaatsanwaltschaften für digitale Gewalt. Es sei auch mehr Unterstützung für die Opfer in Form gut ausgestatteter Beratungsstellen nötig, erklärte Domscheit-Berg.
Bei all dem müssten Bund und Länder eng miteinander kooperieren. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nicht nur darauf hofft, dass die Plattformen selbst konsequenter agieren, denn Strafverfolgung ist eine hoheitliche Aufgabe, die sich nicht delegieren lässt, sondern Wahrnehmung eigener staatlicher Verantwortung bedeutet.“ Am Wochenende hatten bereits Politikerinnen wie Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ihre Erschütterung über den Fall Kellermayr ausgedrückt.