Digitale Souveränität: Alter Wein in neuen Schläuchen?

Der Begriff „Digitale Souveränität“ hat Konjunktur und mit ihm lässt sich so manch alte Idee neu verkaufen. Was damit gemeint ist, bleibt oft unklar. Manche hoffen, er könne eine neue Digitalpolitik herbeiführen, andere befürchten Kleinstaaterei. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, äußert Zweifel, ob die Bundesregierung diese Aufgabe richtig angehen wird. „Die Art und Weise, wie die Bundesregierung das Thema bearbeitet, also tatsächlich zum Beispiel mit großen Förderprojekten. Da ist es dann ausschließlich eine wirtschaftliche oder eine staatliche Unabhängigkeit“, sagt sie.
In den geplanten sechs Projekten komme das Digitalministerium nicht vor, auch zivilgesellschaftliche Perspektiven und Verbraucherschutz würden fehlen. Darüber hinaus habe die Regierung bei staatlichen Vorhaben zur Digitalen Souveränität kein Budget und keinen zeitlichen Rahmen festgelegt, so Domscheit-Berg. Stattdessen würden „irgendwelche Unternehmen für irgendetwas Geld bekommen“. Mit anderen Worten: Hinter der Erklärung der Bundesregierung in Sachen „Digitale Souveränität“ stecke vor allem Wirtschaftsförderung, so der Vorwurf.