Mut und Machen: Welches digitalpolitische Projekt muss die Regierung als erstes angehen?

Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: Man kann bei so großem digitalpolitischen Rückstand die wichtigsten Aufgaben nicht hintereinander angehen, dann verliert man wieder Zeit. So braucht es schnellstmöglich eine Digitalisierungsstrategie auf der Grundlage einer klaren Vision, um zu wissen, wo man eigentlich hin will und wie man das erreichen will. Es braucht auch eine gute Governance, mit klaren Rollen und Verantwortlichkeiten, die sicherstellt, wie man bei verteilten Verantwortlichkeiten dennoch an einem Strang ziehen kann, nach gemeinsamen Zielen und Standards verbindlich handelt und dabei auch die Länder und Kommunen einbezieht. (…)