NetzDG: Nicht böse gemeint, bloß schlecht

Zum Ende der Legislaturperiode macht die Groko jede Menge Netzpolitik. Die große Staatsnähe der Medienpolitik im kleinen Saarland kommt vors Bundesverfassungsgericht. Zwischen die Rundfunkräte der ARD und die Anstalts-Chefetagen passt kein Blatt Papier. Und ein ZDF-Intendant, der Regierungssprecher dreier Bundeskanzler war, ist gestorben. Ein Altpapier von Christian Bartels. Da wird u.a. Anke Domscheit-Berg von der Linken zitiert:
„Erst einen Tag vor der letzten Behandlung schickte die Bundesregierung ihre Änderungen zum Gesetz – 450 Seiten – und peitschte sie durch. Dieser Prozess ist eine Missachtung des Parlaments.“