Bundestagswahl 2021 : Das Digitalministerium rückt näher

Von den Parteien gibt es keine prinzipiellen Widerstände gegen ein Digitalministerium nach der Bundestagswahl. Die Umsetzung ist umstritten. (…) Ähnlich äußerte sich die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg von der Linke. „Ich persönlich bin kein großer Fan eines Digitalministeriums, gerade weil Digitalisierung in jedem Fachressorts so tief verankert ist und das ganze Ressort ausfüllen sollte, dass man es da gar nicht sinnvoll herausoperieren kann“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Es brauche jedoch „eine Art zentraler, koordinierender Steuerung“ sowie „eine Art Programmmanagement, das über den diversen Projekten hängt“. Das könnte im Kanzleramt verankert werden, mit einer richtigen Abteilung, die Richtlinienkompetenz und Budgethoheit hat.