Bundesregierung: Überwachungsgesamtrechnung ist überflüssig

Domscheit-Berg wertet den Bescheid als „Schlag ins Gesicht der Demokratie“. Das BMI verhöhne „die höchstrichterliche Rechtsprechung in Karlsruhe, die mehrfach Überwachungsgesetze der Bundesregierung kassiert hat“. Es sei völlig inakzeptabel, dass die Exekutive es für ausreichend halte, wenn sie selbst darüber entscheide, „ob die kumulierte Überwachung möglicherweise Grenzen überschreitet“. Es brauche endlich einen „vollumfänglichen Überblick über die Notwendigkeit und Effektivität staatlicher Grundrechtseingriffe, die Polizei und Geheimdienste tagtäglich durchführen“.