Zum Thema #Telekommunikationsmodernisierungsgesetz kurz #TKModG gab es für mich am 21.4.21 Ausschuss-hopping 🏃♀️ , denn die Novellierung betrifft auch den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, in dem ich stellvertretendes Mitglied bin. Im Digitalausschuss haben wir die Debatte fortgeführt und außerdem über die überarbeitete, neue Version des umstrittenen IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 diskutiert.
Beim Telekommunikationsgesetz ging es unter anderem um das Recht auf schnelles Internet, das gar keins ist, sondern eher ein Recht auf lahmes Internet, deshalb habe ich mit Kolleg:innen der Linksfraktion einen Antrag eingebracht, der den Begriff Recht auf schnelles Internet verdient (darum ging es auch in meiner Rede im Bundestag am 22.4.21). Die Bundesregierung will uns weiter nur einen Rechtsanspruch auf Schneckeninternet einräumen, der selbst weit unter ihren eigenen Versprechen bleibt, die schon bis Ende 2018 eintreten sollten. Ich erzähle Euch auch von einigen wenigen Verbesserungen, die das TKModG für Verbraucher:innen bringt, z.B. hinsichtlich Vertragslaufzeiten bei Handyverträgen oder der Nebenkostenumlage für TV-Kabel über die Miete. Aber in dem Gesetz steckt noch mehr, jede Menge Massenüberwachung zum Beispiel. Ich erzähle vom Wiedergänger Vorratsdatenspeicherung, von IMSI-Catchern und erweiterter Bestandsdatenauskunft – da wird einem schon frostig, was Seehofer da so in das Gesetz hineingeschrieben hat.
Auch beim #ITSig2 halten sich die guten Nachrichten in Grenzen, immerhin wird das BSI etwas unabhängiger und es soll nicht mehr per Gesetz Sicherheitslücken für Geheimdienste zurückhalten, aber ein Unsicherheitsgesetz bleibt es trotzdem und gerade der Verbraucherschutz ist dort nur mit Schlangenöl-Maßnahmen berücksichtigt – also z.B. dem sinnlosen IT-Sicherheitskennzeichen, während wirklich wirksame Maßnahmen weiter darin fehlen.
Weiterführende Links:
- Anhörung ‘Rechtssicherheit beim Datenschutz in der Telekommunikation’ (TTDSG) im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am 21.04.2021.: https://www.bundestag.de/ausschuesse/…
- Mein Ausschussreport zu den Anhörungen im Wirtschafts- und Innenausschuss vom 01.03.2021: ‘IT-Sicherheitsgesetz 2.0 oder “Anti-IT-Sicherheitsgesetz”’ https://youtu.be/U30m_Qz0jws
- Meine Rede im Bundestag vom 22.04.2021: Ein Recht auf schnelles Internet für alle! https://www.youtube.com/watch?v=ZpNJo…
- Antrag der Linksfraktion: Recht auf schnelles Internet: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/…
- Link zum Koalitionsvertrag: https://www.bundesregierung.de/breg-d…
- Mein Ausschussreport zu digitaler Infrastruktur im Verkehrsausschuss vom 13.11.2019 ‘56kbit/s sollen im Jahr 2019 für einen funktionalen Internetanschluss reichen?!’: https://youtu.be/5byCnn0eppY
- Stellungnahme des Sachverständigen Peer Heinlein: https://www.bundestag.de/resource/blo…
- Meine Schriftliche Frage zur Überwachungsgesamtrechnung und die Antwort der Bundesregierung vom 30.03.2021: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/20… __
Themen:
00:05 – Intro
01:29 – Telekommunikationsmodernisierungsgesetz
02:00 – Recht auf schnelles Internet
02:35 – Linke fordern Gigabit statt 10mBit
03:49 – Vertragslaufzeiten für Mobiltelefone
04:34 – Verankerung von lokalem Roaming
04:54 – Nebenkostenprivileg für TV-Kabel
05:40 – Überwachungsgesetz
06:01 – Vorratsdatenspeicherung
06:27 – Bestandsdatenauskunft
07:00 – Pflicht Passwörter rauszugeben
08:14 – Ausweitung auf Soziale Netze und Messenger
08:47 – Keine Ausweispflicht
09:10 – Vollständigkeit der Daten
09:34 – 5G Ende-zu-Ende Verschlüsselung
10:51 – Vertragspartner:innen statt Nutzer:innen
11:44 – IT-Sicherheitsgesetz 2.0
11:59 – BSI ein bisschen unabhängiger
12:26 – Meldebedingungen bei Sicherheitslücken
13:25 – Zuordnung kritischer Infrastrukturen
13:54 – Was weiterhin fehlt
14:26 – Forderung nach einer Überwachungsgesamtrechnung
15:15 – Outro
Bildnachweise:
- Grafiken: pixabay
- Bild Peer Heinlein: Mailbox.org
