Frage: Wie viele Fälle der gerichtlichen wie außergerichtlichen Geltendmachung von Nutzungs-, Urheber- und Urheberpersönlichkeitsrechten gab es in den letzten 36 Monaten gegenüber der Bundesregierung, z. B. wegen der Verwendung von Bildmaterial ohne Einhaltung der Lizenzbedingungen oder ohne vorherigen Erwerb der für die Nutzung nötigen Nutzungsrechte (bitte aufschlüsseln nach Bundeskanzleramt und den Bundesministerien)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 10. Dezember 2018
Gegenüber der Bundesregierung gab es folgende Anzahl von Fällen der gerichtlichen wie außergerichtlichen Geltendmachung von Nutzungs-, Urheber- und Urheberpersönlichkeitsrechten in den letzten 36 Monaten (z. B. wegen der Verwendung von Bildmaterial ohne Einhaltung der Lizenzbedingungen oder ohne vorherigen Erwerb der für die Nutzung nötigen Nutzungsrechte):
| Bundeskanzleramt | keine |
| Bundesministerium der Finanzen | 1 |
| Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat | 2 |
| Auswärtiges Amt | 8 |
| Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | 1 |
| Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz | keine |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales | keine |
| Bundesministerium der Verteidigung | 1 |
| Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | keine |
| Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | 1 |
| Bundesministerium für Gesundheit | keine |
| Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur | keine |
| Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit | 4 |
| Bundesministerium für Bildung und Forschung | 2 |
| Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | keine |
| Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien | keine |
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Zahlen keine Aussagen darüber treffen, ob die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich bestanden bzw. ob die Rechte erfolgreich geltend gemacht worden sind.
