Um so wichtiger sind die Vorhaben des Bundes, staatliche IT nachhaltig zu gestalten. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zur Klimawirkung der Bundes-IT geht jedoch nun hervor: Der Bund bleibt weit hinter den eigenen Zielen zurück und hat sie in Teilen sogar kaum verfolgt. Groß waren die Hoffnungen, die die Ampel mit ihren Nachhaltigkeitszielen im Koalitionsvertrag von 2021 weckte: Bündelung von Rechenzentren, Nutzen von Abwärme, Umstellung auf Ökostrom, Einkauf von IT-Produkten mit Blauer-Engel-Siegel. Doch diese Ziele habe sie weit verfehlt, so die vernichtende Bilanz von Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken. Für die Koalition unter Merz sagt sie voraus, das Thema nachhaltige Digitalisierung werde „schon an der mangelnden Zielsetzung scheitern“.

Kinder nicht an Überwachung gewöhnen In diesem Punkt sind die beiden sich einig mit Anke Domscheit-Berg, derzeit noch digitalpolitische Sprecherin für die Linke im Bundestag. „Eine App für Eltern erfordert nicht, dass sie auf den Handys der Kinder unsichtbar ist“, sagt auch sie. Das gleiche gelte für den Einsatz bei Menschen mit Demenzerkrankungen, wo ein Tracking unter Umständen hilfreich sein könne. Man müsse Hersteller derartiger Anwendungen dazu verpflichten, eine Überwachungsfunktion immer gut sichtbar etwa auf dem Startbildschirm eines Smartphones anzuzeigen.

Obfrau für die Linke im Digitalausschuss war die profilierte Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg, die schon lange vor ihrer Zeit im Bundestag digitalpolitisch aktiv war. Sie war bei der Bundestagswahl nicht mehr angetreten. Domscheit-Berg schreibt, sie sei stolz darauf, prägen zu können, „was linke Digitalpolitik überhaupt ist und dass ich zum Schluss sogar fast allein die enorme Bandbreite an Themen im Digitalausschuss mit Hilfe eines großartigen Teams in hoher Qualität abdecken konnte“. Außerdem habe sie für mehr Öffentlichkeit des Digitalausschusses gesorgt und zivilgesellschaftliche Vertreter:innen als Sachverständige eingeladen. „Mit meinen jährlichen Anfragen zu KI, Nachhaltigkeit der IT, Open Source oder IT-Sicherheit im Bund habe ich wichtige Informationen befreien und sogar eine Änderung des Berichtswesens in der Bundes-IT erreichen können“, so Domscheit-Berg weiter. Zufrieden geht die Fachfrau aber nicht aus der letzten Legislatur. Bei entscheidenden Themen habe es kaum Fortschritt gegeben, als Beispiele nennt sie etwa die Digitalisierung der Verwaltung, IT-Sicherheit, Open Data oder Open Source. „Der Digitalausschuss hatte viel zu selten Federführung, Digitalkompetenz in der Bundesregierung war Mangelware, und so haben wir irre Sicherheitspakete, Hackbacks und Chatkontrolle immer wieder sinnlos diskutiert“, so Domscheit-Berg.