Schriftliche Fragen

Meine Schriftliche Frage zur Förderung von OZG-Projekten

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Frage Nach welchen Kriterien erfolgt(e) die Entscheidung über eine Förderung von Projekten aus dem 3 Mrd. Euro Sonder-Förderprogramm für die Umsetzung von Onlinezugangsgesetz-Projekten in Ländern und Kommunen (Zukunftspaket, siehe Nummer…
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Meine Schriftliche Frage zur Kostenübernahme der Luca-App

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Frage Für welche Kostenpositionen schließt der Bund eine Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der Luca-App aus, und warum (bitte ausführlich begründen, da widersprüchliche Informationen im Umlauf sind; siehe z. B. https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-die-luca-app/#nachricht601467…
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Meine Schriftliche Frage zur Finanzierung der Luca-App

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Frage Auf welcher Rechtsgrundlage und in welcher Höhe werden durch den Bund Aufwände im Zusammenhang mit der Nutzung der Luca-App übernommen (siehe Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz – MPK – vom 3. März 2021 „Die Finanzierung…
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Meine Schriftliche Frage zur Nutzung von Umweltdaten

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Frage Warum folgt die Bundesregierung nach meiner Kenntnis nicht dem niederländischen Beispiel der Weiternutzung von Bürgern und Bürgerinnen erhobenen Umweltdaten durch staatliche Behörden(siehe Beispiel Niederlande: www.samenmetenaanluchtkwaliteit.nl/luftdaten;…
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Meine Schriftlichen Fragen zu Personalstellen im Bereich IT-Sicherheit

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Frage 1 In welche Laufbahngruppen (aufgeschlüsselt in mittlerer, gehobener und höherer Dienst) sind die Personalstellen im Bereich IT-Sicherheit im Verantwortungsbereich der Bundesregierung (Bundesministerien inkl. ihnen nachgeordnete…
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Meine Schriftliche Frage zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Cyber-Sicherheitsrats seit 2016

Frage Welche konkreten Handlungsempfehlungen zu „strategischen Themen“ (wie in Cyber-Sicherheitsstrategie 2016, S.45, beschrieben) wurden seit 2016 im Nationalen Cyber-Sicherheitsrat erarbeitet bzw. vorbereitet und welche dieser Handlungsempfehlungen…
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Meine Schriftliche Frage zu Check-In-Funktion und elektronischer Gästeliste in der CoronaWarn-App

Frage: Wann erfuhr die Bundesregierung erstmalig von der Möglichkeit, eine Check-In-Funktion und eine dezente, elektronische Gästeliste in der CoronaWarn-App umzusetzen, und wann genau hat sie der SAP den Auftrag zur Umsetzung der jeweiligen…
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Bundesregierung will Überwachungsgesetze nicht überprüfen

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Überwachung zerstört Freiheit - Fotocredit: CC-BY Karola Riegler (Bearbeitung Team ADB) Zahlreiche Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden trugen in den vergangenen Jahren zu einer starken Ausweitung der Überwachungstätigkeit…
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Meine Schriftliche Frage zur Forderung nach einer „Überwachungsgesamtrechnung“

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FrageWie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach einer (auch zu veröffentlichenden) „Überwachungsgesamtrechnung“ (breit interpretiert) zur Evaluierung der Zugriffsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden auf personenbezogene…
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Meine Schriftliche Frage zur Anzahl der praktischen Fahrprüfungen (Klasse B) in Brandenburg im Jahr 2020

Frage: Wie viele praktische Fahrprüfungen der Klasse B wurden im Land Brandenburg und bundesweit in 2020 bestanden bzw. nicht bestanden, aufgeschlüsselt nach Geschlecht? (Drucksache 19/27531, Frage 198) Antwort des Parlamentarischen…
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