Schriftliche Fragen

Meine Schriftliche Frage zum persönlichen Risiko für exponierte Personen durch Adressangaben im Impressum

Frage:Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass es für exponierte Personen (Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten) oder Angehörige vulneraber Gruppen ein persönliches Risiko darstellen kann,…
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Meine Schriftliche Frage zur Einschränkung der Kontaktaufnahmen durch Lobbyist:innen von Facebook

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Frage:Plant das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien (insbesondere das Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur) künftig Kontaktaufnahmen durch Lobbyist:innen von Facebook (insbesondere vom Lobbybüro Facebook Central Europe,…
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Meine Schriftliche Frage zur Stellenbesetzung im Bereich IT-Sicherheit in Ministerien und Behörden (Februar 2021)

Wie viele Stellen im Bereich IT-Sicherheit in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sind derzeit besetzt und wie viele unbesetzt (bitte jeweils nach Bundesministerien inklusive der da- zu nachgeordneten Behörden aufschlüsseln wie…
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Meine Schriftliche Frage zur Informationsweitergabe an die Platform zur „maritimen Analyse“

Frage: Inwieweit werden Informationen von Bundesbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung (z.B. Ministerien, ihnen nachgeordnetenBehörden oder Gremien) an die von der israelischen Firma Windward betriebene – sowie von Frontex…
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Meine Schriftliche Frage zum Einsatz offensiver Methoden sowie zur Anzahl der Ermittler:innen bei der Zerschlagung und Übernahme von Emotet

Frage: Kamen bei der Zerschlagung und Übernahme der Emotet zugeordneten IT-Infrastruktur (s. www.zei t.de/digital/datenschutz/2021-01/bka-emotet-scha dstoffware-unschaedlich-europol) auch offensive Methoden und Werkzeuge (zum Beispiel sogenannte…
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Meine Schriftliche Frage zum Reifegrad von LeiKa-Leistungen

Frage: Welche LeiKa-Leistungen haben laut dem Online- zugangsgesetz-Reifegradmodel (siehe https://leitfaden.ozg-umsetzung.de/display/OZG/2.2+Digital e+Services+im+Sinne+des+OZG) die Stufe 3 oder die Stufe 4, und welche dieser LeiKa-Leis- tungen…
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Meine Schriftliche Frage zum Zeitpunkt für die Evaluation des IT-Sicherheitsgesetzes

Frage: Welches Datum ist oder war nach Auffassung der Bundesregierung der korrekte Zeitpunkt für die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünschte Evaluation des IT-Sicherheitsgesetzes (siehe Bundestagsdrucksache 18/5121, S. 17), und welche konkreten…
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Meine Schriftliche Frage zur Umsetzung des „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“

Frage: In welcher Art und Weise setzt die Bundesregierung das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ mit Blick auf digitale Gewalt gegen Frauen um, beispielsweise im…
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Meine Schriftliche Frage zur Ablehnung des Forschungsprojektes „ImVaCov“

Frage: Wann wurde die Ablehnung des Forschungsprojektes „ImVaCov. Impact of a vaccination against Covid“ des Robert Koch-Instituts vom Bundesministerium für Bildung und Forschung bzw. vom beauftragten Projektträger DLR mitgeteilt, und…
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Meine Schriftliche Frage zum Förderungsantrag von „ImVaCov. Impact of a vaccination against Covid“ (RKI)

Frage: Ist es zutreffend, dass das Forschungsprojekt „ImVaCov. Impact of a vaccination against Covid“ des Robert Koch-Instituts nicht vom Bundesministerium für Bildung und Forschung von dem im Frühjahr 2020 ausgeschriebenen Forschungsförderprogramm…
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