Schriftliche Fragen

Meine Schriftliche Frage zur Abrufbarkeit der BKA-Website über TOR

Frage: Aus welchem Grund ist es derzeit nicht möglich, die Webseite www.bka.de über das Netzwerk zur Anonymisierung von Verbindungsdaten Tor-Nodes aufzurufen? (BT-Drucksache 19/19021) Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr.…
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Meine Schriftliche Frage zum Pilotprojekt zur videobasierten Fahrgaststrom-Überwachung der Deutschen Bahn AG

Frage: Sind an dem Pilotprojekt der Deutschen Bahn AG in Stuttgart zur videobasierten Fahrgaststrom-Überwachung das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder seine nachgelagerten Behörden an der Entwicklung, Planung,…
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Meine Schriftliche Frage zur Lizenz des Quellcodes der Corona-Tracing-App

Frage: Unter welcher freien Lizenz wird der Quellcode der Corona-Tracing-App veröffentlicht, und durch welchen Prozess wird sichergestellt, dass externe Entwicklerinnen und Entwickler Updates und Verbesserungen beitragen können? (BT-Drucksache…
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Meine Schriftliche Frage zur Förderung von Projekten im Rahmen der Strategie „Intelligente Vernetzung“

Frage: Welche Projekte wurden im Rahmen der Strategie Intelligente Vernetzung des Bundeswirtschaftsministeriums gefördert, und wie hoch waren jeweils die Fördersummen der einzelnen Projekte (bitte die 14 größten Projekte mit Fördersumme…
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Meine Schriftliche Frage zum Inhalt der Gespräche mit der Firma Palantir

Frage: Fanden Gespräche der Bundesregierung, einzelner Bundesministerien oder untergeordneter Behörden mit der Firma Palantir bezüglich der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie statt (bitte nach Datum und Teilnehmer*innen aufschlüsseln),…
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Meine Schriftliche Frage zu den möglichen Modellen für Corona-Tacking-Apps

Frage: Welche verschiedenen Modelle für Corona-Tracking-Apps werden von der Bundesregierung oder nachgeordneten Behörden in Betracht gezogen (bitte nach verwendeter Technologie und Anbietern aufschlüsseln), und was sind die Kriterien…
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Meine Schriftliche Frage zur Ablehnung einer medizinischen Hilfslieferung aus China

Frage: Stimmt es, dass wie in Medien berichtet wurde (www.german-foreign-policy.com/news/detail/8224/) Deutschland eine von China angebotene Hilfslieferung mit Schutzmaterialien für medizinisches Personal abgelehnt hat, und wenn ja, was…
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Meine Schriftliche Frage zu Förderungsmöglichkeiten für die gemeinnützige Produktion von medizinischen Gegenständen

Frage: Welche Förderungsmöglichkeiten zur Übernahme anfallender Kosten (v. a. Material) gibt es für Makerspaces oder andere dezentrale, gemeinnützige Produktionsstätten, die ohne Gewinnabsicht Schutzvisiere, Schutzmasken, Zubehör für…
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Meine Schriftliche Frage zur Stellenbesetzung im Bereich IT-Sicherheit in Ministerien und Behörden (Januar 2020)

Berichterstattung im ZDF (LINK) Frage: Wie viele Stellen im Bereich IT-Sicherheit in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sind derzeit besetzt, wie viele unbesetzt (bitte jeweils nach Bundesministerien inklusive den dazu nachgeordneten…
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Meine Schriftliche Frage zur Unterstützung des Demokratiefördergesetzes

Frage: Welche Bundesminister und Bundesministerinnen unterstützen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Demokratiefördergesetz, und welche nicht (bitte für jedes Ressort eine Position angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs…
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