Schriftliche Fragen

Frage: Welches Bundesland hat jeweils bei den 14 identifizierten Themenfeldern im Projekt  Portalverbund des IT-Planungsrates die Federführung erhalten, und wie ist jeweils der Status der Bearbeitung? (BT-Drucksache 19/6961) Antwort des…

Frage: Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der eingeladenen Personen zum Runden Tisch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger, der am 15. November 2018 stattfand,…

Frage: Welche Sicherheitslücken hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik seit 2014 durch eigenen Analysen entdeckt und mit den jeweiligen betroffenen Herstellern diskutiert, damit diese die Sicherheitslücken kurzfristig…

Frage: Wie viele Mitteilungen bezüglich Verstoßes gegen die Pflichten zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte gemäß § 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) hat das Bundesamt…

Frage: Welchen ideellen, finanziellen, personellen oder sonstigen Beitrag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz zu der am 13. September 2018 vorgestellten Studie des Branchenverbandes Bitkom zu Angriffen auf Industrieunternehmen hinsichtlich…

Frage: Welche Beschaffungen im Rahmen des Aufbaus eines Hochleistungsrechners für die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) befinden sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt in welchem Zustand des Ausschreibungs-…

Frage: Wie häufig erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung bislang eine Maßnahme aus den Kategorien eins bis fünf der Umsetzungsrichtlinien des Diplomatischen Reaktionsrahmens (Ratsdokument 13007/17) bei böswilligen Cyberaktivitäten…

Frage: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung durchgeführt, um die auf der Drucksache 5306/18 des Rates der Europäischen Union erwähnten bewährten Verfahren in Bezug auf die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet auch…