Schriftliche Fragen

Meine Schriftliche Frage zu Anträgen auf Einräumung von Nutzungsrechten nach dem IWG seit Januar 2017

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Frage: Wie viele Anträge auf Einräumung von Nutzungsrechten nach dem Gesetz über die  Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG) gab es seit Januar 2017 an den Bund (bitte aufschlüsseln nach Bundesministerium)?…

Meine Schriftliche Frage zur Zuständigkeit für die Entwicklung von Qualitätsmaßstäben für die Vergleichbarkeit von Cybersicherheitsprodukten

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Frage: Welcher Bundesbehörde wurde die Aufgabe für die Entwicklung von Qualitätsmaßstäben für die Vergleichbarkeit von Cybersicherheitsprodukten, die in Bundesbehörden eingesetzt werden, übertragen, und welche Maßstäbe finden…

Meine Schriftliche Frage zur Federführung im Projekt Portalverbund des IT-Planungsrates

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Frage: Welches Bundesland hat jeweils bei den 14 identifizierten Themenfeldern im Projekt  Portalverbund des IT-Planungsrates die Federführung erhalten, und wie ist jeweils der Status der Bearbeitung? (BT-Drucksache 19/6961) Antwort…

Meine Schriftliche Frage zur Auswahl der Personen für den Runden Tisch „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“

Frage: Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der eingeladenen Personen zum Runden Tisch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger, der am 15. November 2018 stattfand,…

Meine Schriftliche Frage zu Sicherheitslücken beim BSI

Frage: Welche Sicherheitslücken hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik seit 2014 durch eigenen Analysen entdeckt und mit den jeweiligen betroffenen Herstellern diskutiert, damit diese die Sicherheitslücken kurzfristig…

Meine Schriftliche Frage zu Verstößen gegen das NetzDG

Frage: Wie viele Mitteilungen bezüglich Verstoßes gegen die Pflichten zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte gemäß § 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) hat das Bundesamt…

Meine Schriftliche Frage zur Beteiligung des BfV an der Bitkom-Studie zu Angriffen auf Industrieunternehmen

Frage: Welchen ideellen, finanziellen, personellen oder sonstigen Beitrag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz zu der am 13. September 2018 vorgestellten Studie des Branchenverbandes Bitkom zu Angriffen auf Industrieunternehmen hinsichtlich…

Meine Schriftliche Frage zum Stand des Hochleistungsrechners für das ZITiS

Frage: Welche Beschaffungen im Rahmen des Aufbaus eines Hochleistungsrechners für die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) befinden sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt in welchem Zustand des Ausschreibungs-…

Meine Schriftliche Frage zu Maßnahmen bei böswilligen Cyberaktivitäten

Frage: Wie häufig erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung bislang eine Maßnahme aus den Kategorien eins bis fünf der Umsetzungsrichtlinien des Diplomatischen Reaktionsrahmens (Ratsdokument 13007/17) bei böswilligen Cyberaktivitäten…

Meine Schriftliche Frage zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet in Deutschland

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Frage: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung durchgeführt, um die auf der Drucksache 5306/18 des Rates der Europäischen Union erwähnten bewährten Verfahren in Bezug auf die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet auch…