Schriftliche Fragen

Meine Schriftliche Frage zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet in Deutschland

Frage: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung durchgeführt, um die auf der Drucksache 5306/18 des Rates der Europäischen Union erwähnten bewährten Verfahren in Bezug auf die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet auch…
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Meine Schriftliche Frage zu erfolgten Maßnahmen aus den Umsetzungsrichtlinien des Diplomatischen Reaktionsrahmens

Frage: Wie häufig erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung bislang eine Maßnahme aus den Kategorien eins bis fünf der Umsetzungsrichtlinien des Diplomatischen Reaktionsrahmens (Ratsdokument 13007/17) bei böswilligen Cyberaktivitäten…
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Meine Schriftliche Frage zum Inhalt des internen Schreibens von Horst Seehofer an die EU-Kommission

Frage: Warum wird der Inhalt des Schreibens des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer vom 27. Juni 2018 an die EU-Kommission vom Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat (BMI) als internes Schreiben bezeichnet,…
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Meine Schriftliche Fragen zum Inhalt der Digitalstrategien der Bundesministerien

1. Frage: Was ist der Inhalt der Digitalstrategien der Bundesministerien, die laut „Handelsblatt“ vom 11. Juni 2018 an das Bundeskanzleramt geschickt wurden? (BT-Drucksache 19/3288) Antwort des Staatsministers Dr. Hendrik Hoppenstedt vom…
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Meine Schriftliche Frage zur Anzahl bekannter Fälle von Kinderpornografie im Jahr 2017

Frage: Wie viele Fälle von Darstellungen von Missbrauchshandlungen an Kindern (Kinderpornografie) sind der Bundesregierung für das Jahr 2017 in Deutschland bekannt geworden, und wie viele dieser Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung…
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Meine Schriftliche Frage zum Expertengespräch „Künstliche Intelligenz“ vom 29.03.2018

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  Frage: Wer waren die geladenen Gäste beim Expertengespräch „Künstliche Intelligenz“, welches am 29. Mai 2018 im Bundeskanzleramt stattfand, und welche sind die Ergebnisse dieses Gesprächs? (BT-Drucksache 19/2610)   Antwort…
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Meine Schriftliche Frage zur Änderung des Europawahlrechts in Deutschland

Fragen 1. Welches ist nach der Ansicht der Bundesregierung der letztmögliche Zeitpunkt für die Änderung des Wahlrechts zur Europawahl 2019 in Deutschland, um nach meiner Auffassung sowohl internationalen Konventionen als auch demokratischen…
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Meine Schriftliche Frage zu Zusammensetzung und Zuständigkeiten der Daten-Ethikkommission im Ausschuss Digitale Agenda

Fragen 1. Wie genau ist die Zusammensetzung der Daten-Ethikkommission, die laut Aussage eines Vertreters des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages am 18. April 2018 im Mai…
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Meine Schriftliche Frage nach den Kriterien für die Trassenführung einer Europastraße

Frage „Welche Kriterien gelten für die Trassenführung einer Europastraße und was spricht dagegen, die bestehende E251 zwischen Neubrandenburg und Berlin auf vorhandene Bundesautobahnen zu verlegen?“ Antwortbrief ansehen
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Meine Schriftliche Frage zu neuen Zuständigkeiten im Bereich Digitalisierung im Bundeskanzleramt

Frage Welche neuen Zuständigkeiten ergeben sich beim Bundeskanzleramt im Bereich Digitalisierung oder sollen noch entstehen, wie sind oder werden diese Änderungen personell unterlegt und handelt es sich dabei um bereits bestehende Stellen…
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