Parlamentarische Initiativen

Errichtung einer „ortsfesten elektronischen Überwachungsanlage“ in Tunesien

22.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/722 In mehreren Maßnahmen unterstützen das Bundesministerium der Verteidigung die Regierung Tunesiens bei der Grenzsicherung. Damit soll unter anderem Terrorismus verhindert werden. Die Technik…

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr im Jahr 2017

22.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/732 Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit…

Elektronische Erledigung von Steueranmeldungen und –erklärungen mit ELSTER

22.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/769 Für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) existieren verschiedene technische Verfahren. Es wird jedoch keine Open-Source-Lösung angeboten, ebensowenig wie vollständig offene Schnittstellen,…

Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR Verfolgten

16.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/723 Es wird nach dem aktuellen Sachstand zur Entschädigungsregelung gefragt, um auf Verbesserung der Entschädigungsregelung im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8.…

Einsatz von nicht offen ermittelnden Polizei- und Zollbeamten bei Bundesbehörden

12.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/693 Die Bundesbehörden setzen bei ihren Ermittlungen nicht offen ermittelnde Polizei- und Zollbeamte ein. Dabei ist es möglich, dass diese Beamte auch in besonders geschützte Bereiche eindringen…

Polizeiliche Staatsschutzdateien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13653)

12.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/691 Etliche Einträge in polizeilichen Staatsschutzdateien sind rechtswidrig, weil die Informationsübermittlung zwischen Justiz und Polizei, aber auch polizeiintern, lückenhaft ist. DIE LINKE…

Praxis der medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Asylsuchenden

12.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/690 Wie die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in ihrer Ausarbeitung bestätigen, ist die gesetzmäßige Verhältnismäßigkeit von Genitaluntersuchungen wie auch von Röntgenuntersuchungen…

Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 2015 - 2016

12.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/684 Die Bundeswehr war in den vergangenen Jahren mit umfangreichem Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Kindertagesstätten vertreten. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage…

Export von Kleinwaffen in 2017

08.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/643 Rund 875 Millionen Kleinwaffen weltweit im Umlauf und Einsatz in den Kri-sen- und Kriegsgebieten auf der ganzen Welt. Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2017 die Ausfuhr von fast drei…

Förderprogramme mit dem Schwerpunkt Digitalisierung für den Mittelstand in Deutschland

08.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/614 Wissenschaftliche Einrichtungen sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, nachhaltige Produkte und Verfahren für ein soziales, ökologisches und faires Zusammenleben…