Parlamentarische Initiativen

Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 2015 - 2016

12.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/684 Die Bundeswehr war in den vergangenen Jahren mit umfangreichem Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Kindertagesstätten vertreten. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage…

Export von Kleinwaffen in 2017

08.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/643 Rund 875 Millionen Kleinwaffen weltweit im Umlauf und Einsatz in den Kri-sen- und Kriegsgebieten auf der ganzen Welt. Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2017 die Ausfuhr von fast drei…

Förderprogramme mit dem Schwerpunkt Digitalisierung für den Mittelstand in Deutschland

08.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/614 Wissenschaftliche Einrichtungen sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, nachhaltige Produkte und Verfahren für ein soziales, ökologisches und faires Zusammenleben…

Belegrechte der Bundeswehr in Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung – Aktueller Stand

08.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/626 Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Angehörige der Bundeswehr entwickelt. Neben…

Nutzung von Verschlüsselung (TSL/SSL bzw. HTTPS) auf Internetseiten von Bundesbehörden

29.01.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/517 Seit einigen Jahren setzt sich zunehmend die Verschlüsselung des regulären Webverkehrs über das Protokoll https durch. Trotz Bekenntnis zu Deutschland als "Verschlüsselungs-Standort Nr.…

Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau

29.01.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/526 Meldungen über die drohende Insolvenz von privaten Betreibergesellschaften bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau haben den Haushaltsausschuss kurz vor der Bundestagswahl beschäftigt. Der folgende…

Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten

18.01.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/482 Ziel des Antrags ist die Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes durch die Bundesregierung, welches Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser und Rückfluss ohne Ausnahmen…

Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG

18.01.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/481 Mehrere Gutachten zur Kostenentwicklung und zu den baulichen Risiken des Projekts "Stuttgart 21" sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die damit…

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

18.01.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/475 2017 hat die Zahl minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten mit 2.128 einen neuerlichen Höchststand erreicht. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein. Denn für DIE LINKE steht fest: Militärische…

Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes in § 13 Absatz 1 und 2 und § 13a Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

04.01.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/356 Die BAföG-Höchstsätze liegen unter den "Hartz 4" Regelsätzen. Dabei haben beide Leistungen den Zweck, das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum zu sichern. Die Unterschreitung…