Parlamentarische Initiativen

Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen verbessern

02.03.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/1034 Vor dem Hintergrund der wahrscheinlichen, sehr hohen Inanspruchnahme des Bundes im Fall Air Berlin fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der…
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Aktivitäten des Bundes im Bereich „Smart City“ und Umsetzung der Smart City Charta

02.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/934 Der Begriff "Smart City" ist in aller Munde - ist aber mit sehr verschiedenen Leitbildern des städtischen Lebens der Zukunft verbunden, von denen einige deutlich von Konzerninteressen…
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Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen

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28.02.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/962 100 Jahre nach Erkämpfung des Frauenwahlrechts gleicht die Geschlechtergleichstellung immer noch dem sprichwörtlichen Ritt auf der Schnecke - dabei verlangt das Grundgesetz aktive Maßnahmen des Staates…
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Schlussfolgerungen aus der Terrorabwehr-Übung „GETEX“ von Polizei und Bundeswehr im Jahr 2017

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/907 2017 simulierte die Bundeswehr erstmals mit verschiedenen Einheiten der Länderpolizeien einen Anti-Terror-Einsatz. Dabei ging es auch um obrigkeitliche Tätigkeiten der Bundeswehr im Inland.…
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Durch Bundesprogramme geförderte Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/878 Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilien-ministeriums (BMFSFJ) werden Aussteigerberatungsstellen für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten finanziert…
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Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/880 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Jahr 2001ein Aussteiger-programm für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten initiiert. Es steht der Vorwurf im Raum, dass über dieses…
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Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/882 Der Bundestag hat 1992 beschlossen, neue Bundeseinrichtungen grundsätzlich in Ostdeutschland anzusiedeln. Trotzdem werden bis heute neue Bundeseinrichtungen mehrheitlich in Westdeutschland…
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„Europäische Trackinglösung“ bei Europol zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/903 Europol entwickelt eine „European Tracking Solution“ zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern mit einem zentralen Ortungsserver. Auch deutsche Behörden sind beteiligt. Das…
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Kenntnisse der geschäftsführenden Bundesregierung über Fälle sexuellen Missbrauchs durch alliierte Sicherheitskräfte in Afghanistan

22.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/798 Die Kleine Anfrage thematisiert Erkenntnisse in den USA über sexuellen Missbrauch durch alliierte bewaffnete Kräfte in Afghanistan. Dabei geht es u.a. um einen Bericht der Kontrollstelle SIGAR…
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Errichtung einer „ortsfesten elektronischen Überwachungsanlage“ in Tunesien

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22.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/722 In mehreren Maßnahmen unterstützen das Bundesministerium der Verteidigung die Regierung Tunesiens bei der Grenzsicherung. Damit soll unter anderem Terrorismus verhindert werden. Die Technik…
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