Parlamentarische Initiativen

Nutzung von Verschlüsselung (TSL/SSL bzw. HTTPS) auf Internetseiten von Bundesbehörden

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29.01.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/517 Seit einigen Jahren setzt sich zunehmend die Verschlüsselung des regulären Webverkehrs über das Protokoll https durch. Trotz Bekenntnis zu Deutschland als "Verschlüsselungs-Standort Nr.…
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Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau

29.01.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/526 Meldungen über die drohende Insolvenz von privaten Betreibergesellschaften bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau haben den Haushaltsausschuss kurz vor der Bundestagswahl beschäftigt. Der folgende…
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Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten

18.01.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/482 Ziel des Antrags ist die Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes durch die Bundesregierung, welches Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser und Rückfluss ohne Ausnahmen…
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Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG

18.01.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/481 Mehrere Gutachten zur Kostenentwicklung und zu den baulichen Risiken des Projekts "Stuttgart 21" sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die damit…
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Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

18.01.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/475 2017 hat die Zahl minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten mit 2.128 einen neuerlichen Höchststand erreicht. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein. Denn für DIE LINKE steht fest: Militärische…
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Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes in § 13 Absatz 1 und 2 und § 13a Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

04.01.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/356 Die BAföG-Höchstsätze liegen unter den "Hartz 4" Regelsätzen. Dabei haben beide Leistungen den Zweck, das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum zu sichern. Die Unterschreitung…
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Kinderarbeit von Geflüchteten in der Türkei

18.12.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/277 Nach einer Berechnung von Anfang des Jahres 2017 waren etwa 400.000 von 900.000 minderjährigen Schutzsuchenden in der Türkei von Kinderarbeit betroffen. Immer wieder kommt es dabei zu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

12.12.17 - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/218 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir beantragen die…
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Einsatz von Akzenterkennungssoftware durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

28.11.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/107 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kündigte im Frühjahr den Einsatz einer Software an, die durch Dialekt- bzw. Akzenterkennung die Herkunft von Asylantragstellenden identifizieren…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche

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23.11.17 - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/93 Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. AbtreibungsgegnerInnen nutzen diese widersprüchliche…
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