Parlamentarische Initiativen
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz
Gesetzentwurf26.10.17 - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/16
Durch die Grundgesetzänderung soll die Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt werden. Damit wird der dem Grundgesetz innewohnende Gedanke, dass die Bevölkerung der Souverän ist und die…
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)
Gesetzentwurf26.10.17 - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/15
Interessenvertretung gegenüber Politik, Parlament und Verwaltung ist zulässiger Bestandteil des politischen Systems. Dieser Austausch muss aber transparent sein. Das verpflichtende, sanktionsbewehrte…
