Kleine Anfragen

Einsatz von Beamtinnen und Beamten aus Bundesministerien oder Bundesbehörden in der Privatwirtschaft

19.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1203 Immer wieder werden externe Mitarbeiter/innen von Unternehmen in Ministerien eingesetzt. Hierüber muss die Bundesregierung berichten. Aber auch Beamt/innen aus Ministieren übernehmen per…

Mutmaßliche deutsch-britische Neonazinetzwerke

09.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/879 Im Januar 2018 nahm die britische Polizei sechs Neonazis fest, die im Verdacht stehen, als Aktivisten der dort verbotenen neonazistischen Terrorgruppe „National Action“ (NA) u.a. Anschläge…

Importgenehmigungen für medizinisches Cannabis und Ausschreibungsverfahren der Cannabisagentur

09.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1051 Es wird nach dem aktuellen Stand der Importgenehmigungen gefragt. Außerdem sollen Zahlen geliefert werden, die eine Bilanz und den Bedarf zu Änderungen im neu in Kraft getretenen Cannabisgesetz…

Deutsche Rüstungsexporte an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder

09.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1052 CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag beschlossen, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder [zu] genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings soll…

Elektronische Erledigung von Steueranmeldungen und –erklärungen mit ELSTER

09.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/773 Für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) existieren verschiedene technische Verfahren. Es wird jedoch keine Open-Source-Lösung angeboten, ebensowenig wie vollständig offene Schnittstellen,…

Verdeckte Fahndungen mithilfe des Schengener Informationssystems

05.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/994 Artikel 36 des SIS-Ratsbeschlusses erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Der ausschreibenden Behörde werden Ort, Zeit und Anlass der Überprüfung,…

„Entschlüsselungsplattform“ bei Europol

05.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/993 Mit Bekanntmachung vom 23. Oktober und 8. November 2017 veröffentliche das Bundesforschungsministerium eine Ausschreibung zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“.…

Ausschreibungsverfahren des Bundesforschungsministeriums zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“

05.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/980 Mit Bekanntmachung vom 23. Oktober und 8. November 2017 veröffentliche das Bundesforschungsministerium eine Ausschreibung zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“.…

Aktivitäten des Bundes im Bereich „Smart City“ und Umsetzung der Smart City Charta

02.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/934 Der Begriff "Smart City" ist in aller Munde - ist aber mit sehr verschiedenen Leitbildern des städtischen Lebens der Zukunft verbunden, von denen einige deutlich von Konzerninteressen…

Schlussfolgerungen aus der Terrorabwehr-Übung „GETEX“ von Polizei und Bundeswehr im Jahr 2017

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/907 2017 simulierte die Bundeswehr erstmals mit verschiedenen Einheiten der Länderpolizeien einen Anti-Terror-Einsatz. Dabei ging es auch um obrigkeitliche Tätigkeiten der Bundeswehr im Inland.…