Kleine Anfragen

Polizeiliche Staatsschutzdateien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13653)

12.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/691 Etliche Einträge in polizeilichen Staatsschutzdateien sind rechtswidrig, weil die Informationsübermittlung zwischen Justiz und Polizei, aber auch polizeiintern, lückenhaft ist. DIE LINKE…

Praxis der medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Asylsuchenden

12.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/690 Wie die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in ihrer Ausarbeitung bestätigen, ist die gesetzmäßige Verhältnismäßigkeit von Genitaluntersuchungen wie auch von Röntgenuntersuchungen…

Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 2015 – 2016

12.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/684 Die Bundeswehr war in den vergangenen Jahren mit umfangreichem Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Kindertagesstätten vertreten. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage…

Export von Kleinwaffen in 2017

08.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/643 Rund 875 Millionen Kleinwaffen weltweit im Umlauf und Einsatz in den Kri-sen- und Kriegsgebieten auf der ganzen Welt. Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2017 die Ausfuhr von fast drei…

Förderprogramme mit dem Schwerpunkt Digitalisierung für den Mittelstand in Deutschland

08.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/614 Wissenschaftliche Einrichtungen sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, nachhaltige Produkte und Verfahren für ein soziales, ökologisches und faires Zusammenleben…

Belegrechte der Bundeswehr in Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung – Aktueller Stand

08.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/626 Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Angehörige der Bundeswehr entwickelt. Neben…

Nutzung von Verschlüsselung (TSL/SSL bzw. HTTPS) auf Internetseiten von Bundesbehörden

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29.01.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/517 Seit einigen Jahren setzt sich zunehmend die Verschlüsselung des regulären Webverkehrs über das Protokoll https durch. Trotz Bekenntnis zu Deutschland als "Verschlüsselungs-Standort Nr.…

Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau

29.01.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/526 Meldungen über die drohende Insolvenz von privaten Betreibergesellschaften bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau haben den Haushaltsausschuss kurz vor der Bundestagswahl beschäftigt. Der folgende…

Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes in § 13 Absatz 1 und 2 und § 13a Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

04.01.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/356 Die BAföG-Höchstsätze liegen unter den "Hartz 4" Regelsätzen. Dabei haben beide Leistungen den Zweck, das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum zu sichern. Die Unterschreitung…

Kinderarbeit von Geflüchteten in der Türkei

18.12.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/277 Nach einer Berechnung von Anfang des Jahres 2017 waren etwa 400.000 von 900.000 minderjährigen Schutzsuchenden in der Türkei von Kinderarbeit betroffen. Immer wieder kommt es dabei zu…