Kleine Anfragen

Verdeckte Fahndungen mithilfe des Schengener Informationssystems

05.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/994 Artikel 36 des SIS-Ratsbeschlusses erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Der ausschreibenden Behörde werden Ort, Zeit und Anlass der Überprüfung,…
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„Entschlüsselungsplattform“ bei Europol

05.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/993 Mit Bekanntmachung vom 23. Oktober und 8. November 2017 veröffentliche das Bundesforschungsministerium eine Ausschreibung zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“.…
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Ausschreibungsverfahren des Bundesforschungsministeriums zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“

05.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/980 Mit Bekanntmachung vom 23. Oktober und 8. November 2017 veröffentliche das Bundesforschungsministerium eine Ausschreibung zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“.…
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Aktivitäten des Bundes im Bereich „Smart City“ und Umsetzung der Smart City Charta

02.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/934 Der Begriff "Smart City" ist in aller Munde - ist aber mit sehr verschiedenen Leitbildern des städtischen Lebens der Zukunft verbunden, von denen einige deutlich von Konzerninteressen…
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Schlussfolgerungen aus der Terrorabwehr-Übung „GETEX“ von Polizei und Bundeswehr im Jahr 2017

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/907 2017 simulierte die Bundeswehr erstmals mit verschiedenen Einheiten der Länderpolizeien einen Anti-Terror-Einsatz. Dabei ging es auch um obrigkeitliche Tätigkeiten der Bundeswehr im Inland.…
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Durch Bundesprogramme geförderte Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/878 Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilien-ministeriums (BMFSFJ) werden Aussteigerberatungsstellen für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten finanziert…
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Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/880 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Jahr 2001ein Aussteiger-programm für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten initiiert. Es steht der Vorwurf im Raum, dass über dieses…
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Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/882 Der Bundestag hat 1992 beschlossen, neue Bundeseinrichtungen grundsätzlich in Ostdeutschland anzusiedeln. Trotzdem werden bis heute neue Bundeseinrichtungen mehrheitlich in Westdeutschland…
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„Europäische Trackinglösung“ bei Europol zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/903 Europol entwickelt eine „European Tracking Solution“ zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern mit einem zentralen Ortungsserver. Auch deutsche Behörden sind beteiligt. Das…
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Kenntnisse der geschäftsführenden Bundesregierung über Fälle sexuellen Missbrauchs durch alliierte Sicherheitskräfte in Afghanistan

22.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/798 Die Kleine Anfrage thematisiert Erkenntnisse in den USA über sexuellen Missbrauch durch alliierte bewaffnete Kräfte in Afghanistan. Dabei geht es u.a. um einen Bericht der Kontrollstelle SIGAR…
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