Kleine Anfragen

Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau

29.01.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/526 Meldungen über die drohende Insolvenz von privaten Betreibergesellschaften bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau haben den Haushaltsausschuss kurz vor der Bundestagswahl beschäftigt. Der folgende…
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Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes in § 13 Absatz 1 und 2 und § 13a Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

04.01.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/356 Die BAföG-Höchstsätze liegen unter den "Hartz 4" Regelsätzen. Dabei haben beide Leistungen den Zweck, das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum zu sichern. Die Unterschreitung…
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Kinderarbeit von Geflüchteten in der Türkei

18.12.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/277 Nach einer Berechnung von Anfang des Jahres 2017 waren etwa 400.000 von 900.000 minderjährigen Schutzsuchenden in der Türkei von Kinderarbeit betroffen. Immer wieder kommt es dabei zu…
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Einsatz von Akzenterkennungssoftware durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

28.11.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/107 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kündigte im Frühjahr den Einsatz einer Software an, die durch Dialekt- bzw. Akzenterkennung die Herkunft von Asylantragstellenden identifizieren…
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