Kleine Anfragen

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Nichts als leere Versprechungen in Sachen Open Data und Transparenz

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Vor ein paar Wochen habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership, von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ gestellt. Nun wurden die Antworten veröffentlicht. Die…
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Auftritt der Bundeswehr bei der re:publica 2018

Kleine Anfrage – 14.06.2018 – Drucksache Nr. 19/2363 – PDF Im Jahr 2017 bemühte sich die Bundeswehr um einen Stand bei der Netzkonferenz re:publica. Die re:publica schlug eine andere Form der Beteiligung vor, bei der Angehörige…
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Kompromittierung deutscher Regierungsnetze

28.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1390 Unbekannte Täter haben sechs Dokumente des Auswärtigen Amtes über einen Server ausgeleitet. Nach zunächst falschen Verdächtigungen wird die Gruppe „Snake“ als Urheber vermutet.…
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Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2018

23.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1269 Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so…
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Einzelgenehmigungen und tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland

19.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1116 In einem Schreiben vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte hat Bundesaußenminister Gabriel den Mitgliedern der SPD-Bundestags-Fraktion beklagt, dass „auf…
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Zulassungsverfahren bei Integrationskursen

19.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1123 Bereits seit Jahren mangelt es an flächendeckenden und ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) reagiert darauf mit einer Steuerungslogik,…
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Satellitenüberwachung beim G20-Gipfel

19.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1142 Laut dem Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation habe die Hamburger Polizei zur Lagebeurteilung beim G20-Gipfel außer Luftbildern auch Satellitendaten genutzt. Das ZKI gehört…
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Kenntnisse der Ermittlungsbehörden über Kontakte von Amis Amri zum sogenannten Islamischen Staat (IS)

19.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1185 Die Ermittlungsbehörden hatten verschiedentlich bereits vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz Informationen über die Kontakte des Attentäters Anis Amri zu dschihadistischen Netzwerken…
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Einsatz von Beamtinnen und Beamten aus Bundesministerien oder Bundesbehörden in der Privatwirtschaft

19.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1203 Immer wieder werden externe Mitarbeiter/innen von Unternehmen in Ministerien eingesetzt. Hierüber muss die Bundesregierung berichten. Aber auch Beamt/innen aus Ministieren übernehmen per…
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Mutmaßliche deutsch-britische Neonazinetzwerke

09.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/879 Im Januar 2018 nahm die britische Polizei sechs Neonazis fest, die im Verdacht stehen, als Aktivisten der dort verbotenen neonazistischen Terrorgruppe „National Action“ (NA) u.a. Anschläge…
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