Kleine Anfragen
Zulassungsverfahren bei Integrationskursen
Kleine Anfrage19.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1123
Bereits seit Jahren mangelt es an flächendeckenden und ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) reagiert darauf mit einer Steuerungslogik,…
Satellitenüberwachung beim G20-Gipfel
Kleine Anfrage19.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1142
Laut dem Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation habe die Hamburger Polizei zur Lagebeurteilung beim G20-Gipfel außer Luftbildern auch Satellitendaten genutzt. Das ZKI gehört…
Kenntnisse der Ermittlungsbehörden über Kontakte von Amis Amri zum sogenannten Islamischen Staat (IS)
Kleine Anfrage19.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1185
Die Ermittlungsbehörden hatten verschiedentlich bereits vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz Informationen über die Kontakte des Attentäters Anis Amri zu dschihadistischen Netzwerken…
Einsatz von Beamtinnen und Beamten aus Bundesministerien oder Bundesbehörden in der Privatwirtschaft
Kleine Anfrage19.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1203
Immer wieder werden externe Mitarbeiter/innen von Unternehmen in Ministerien eingesetzt. Hierüber muss die Bundesregierung berichten. Aber auch Beamt/innen aus Ministieren übernehmen per…
Mutmaßliche deutsch-britische Neonazinetzwerke
Kleine Anfrage09.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/879
Im Januar 2018 nahm die britische Polizei sechs Neonazis fest, die im Verdacht stehen, als Aktivisten der dort verbotenen neonazistischen Terrorgruppe „National Action“ (NA) u.a. Anschläge…
Importgenehmigungen für medizinisches Cannabis und Ausschreibungsverfahren der Cannabisagentur
Kleine Anfrage09.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1051
Es wird nach dem aktuellen Stand der Importgenehmigungen gefragt. Außerdem sollen Zahlen geliefert werden, die eine Bilanz und den Bedarf zu Änderungen im neu in Kraft getretenen Cannabisgesetz…
Deutsche Rüstungsexporte an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder
Kleine Anfrage09.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1052
CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag beschlossen, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder [zu] genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings soll…
Elektronische Erledigung von Steueranmeldungen und –erklärungen mit ELSTER
Kleine Anfrage09.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/773
Für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) existieren verschiedene technische Verfahren. Es wird jedoch keine Open-Source-Lösung angeboten, ebensowenig wie vollständig offene Schnittstellen,…
Verdeckte Fahndungen mithilfe des Schengener Informationssystems
Kleine Anfrage05.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/994
Artikel 36 des SIS-Ratsbeschlusses erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Der ausschreibenden Behörde werden Ort, Zeit und Anlass der Überprüfung,…
„Entschlüsselungsplattform“ bei Europol
Kleine Anfrage05.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/993
Mit Bekanntmachung vom 23. Oktober und 8. November 2017 veröffentliche das Bundesforschungsministerium eine Ausschreibung zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“.…