Kleine Anfragen

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2018

23.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1269 Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so…
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Einzelgenehmigungen und tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland

19.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1116 In einem Schreiben vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte hat Bundesaußenminister Gabriel den Mitgliedern der SPD-Bundestags-Fraktion beklagt, dass „auf…
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Zulassungsverfahren bei Integrationskursen

19.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1123 Bereits seit Jahren mangelt es an flächendeckenden und ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) reagiert darauf mit einer Steuerungslogik,…
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Satellitenüberwachung beim G20-Gipfel

19.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1142 Laut dem Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation habe die Hamburger Polizei zur Lagebeurteilung beim G20-Gipfel außer Luftbildern auch Satellitendaten genutzt. Das ZKI gehört…
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Kenntnisse der Ermittlungsbehörden über Kontakte von Amis Amri zum sogenannten Islamischen Staat (IS)

19.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1185 Die Ermittlungsbehörden hatten verschiedentlich bereits vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz Informationen über die Kontakte des Attentäters Anis Amri zu dschihadistischen Netzwerken…
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Einsatz von Beamtinnen und Beamten aus Bundesministerien oder Bundesbehörden in der Privatwirtschaft

19.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1203 Immer wieder werden externe Mitarbeiter/innen von Unternehmen in Ministerien eingesetzt. Hierüber muss die Bundesregierung berichten. Aber auch Beamt/innen aus Ministieren übernehmen per…
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Mutmaßliche deutsch-britische Neonazinetzwerke

09.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/879 Im Januar 2018 nahm die britische Polizei sechs Neonazis fest, die im Verdacht stehen, als Aktivisten der dort verbotenen neonazistischen Terrorgruppe „National Action“ (NA) u.a. Anschläge…
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Importgenehmigungen für medizinisches Cannabis und Ausschreibungsverfahren der Cannabisagentur

09.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1051 Es wird nach dem aktuellen Stand der Importgenehmigungen gefragt. Außerdem sollen Zahlen geliefert werden, die eine Bilanz und den Bedarf zu Änderungen im neu in Kraft getretenen Cannabisgesetz…
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Deutsche Rüstungsexporte an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder

09.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1052 CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag beschlossen, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder [zu] genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings soll…
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Elektronische Erledigung von Steueranmeldungen und –erklärungen mit ELSTER

09.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/773 Für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) existieren verschiedene technische Verfahren. Es wird jedoch keine Open-Source-Lösung angeboten, ebensowenig wie vollständig offene Schnittstellen,…
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