Parlamentarische Initiativen

„Entschlüsselungsplattform“ bei Europol

05.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/993 Mit Bekanntmachung vom 23. Oktober und 8. November 2017 veröffentliche das Bundesforschungsministerium eine Ausschreibung zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“.…

Ausschreibungsverfahren des Bundesforschungsministeriums zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“

05.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/980 Mit Bekanntmachung vom 23. Oktober und 8. November 2017 veröffentliche das Bundesforschungsministerium eine Ausschreibung zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“.…

Aktivitäten des Bundes im Bereich „Smart City“ und Umsetzung der Smart City Charta

02.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/934 Der Begriff "Smart City" ist in aller Munde - ist aber mit sehr verschiedenen Leitbildern des städtischen Lebens der Zukunft verbunden, von denen einige deutlich von Konzerninteressen…

Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen

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28.02.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/962 100 Jahre nach Erkämpfung des Frauenwahlrechts gleicht die Geschlechtergleichstellung immer noch dem sprichwörtlichen Ritt auf der Schnecke - dabei verlangt das Grundgesetz aktive Maßnahmen des Staates…

Schlussfolgerungen aus der Terrorabwehr-Übung „GETEX“ von Polizei und Bundeswehr im Jahr 2017

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/907 2017 simulierte die Bundeswehr erstmals mit verschiedenen Einheiten der Länderpolizeien einen Anti-Terror-Einsatz. Dabei ging es auch um obrigkeitliche Tätigkeiten der Bundeswehr im Inland.…

Durch Bundesprogramme geförderte Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/878 Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilien-ministeriums (BMFSFJ) werden Aussteigerberatungsstellen für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten finanziert…

Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/880 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Jahr 2001ein Aussteiger-programm für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten initiiert. Es steht der Vorwurf im Raum, dass über dieses…

Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/882 Der Bundestag hat 1992 beschlossen, neue Bundeseinrichtungen grundsätzlich in Ostdeutschland anzusiedeln. Trotzdem werden bis heute neue Bundeseinrichtungen mehrheitlich in Westdeutschland…

„Europäische Trackinglösung“ bei Europol zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/903 Europol entwickelt eine „European Tracking Solution“ zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern mit einem zentralen Ortungsserver. Auch deutsche Behörden sind beteiligt. Das…