Parlamentarische Initiativen

Meine Schriftliche Frage zum Reifegrad von LeiKa-Leistungen

Frage: Welche LeiKa-Leistungen haben laut dem Online- zugangsgesetz-Reifegradmodel (siehe https://leitfaden.ozg-umsetzung.de/display/OZG/2.2+Digital e+Services+im+Sinne+des+OZG) die Stufe 3 oder die Stufe 4, und welche dieser LeiKa-Leis- tungen…
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Meine Schriftliche Frage zum Zeitpunkt für die Evaluation des IT-Sicherheitsgesetzes

Frage: Welches Datum ist oder war nach Auffassung der Bundesregierung der korrekte Zeitpunkt für die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünschte Evaluation des IT-Sicherheitsgesetzes (siehe Bundestagsdrucksache 18/5121, S. 17), und welche konkreten…
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Meine Schriftliche Frage zur Umsetzung des „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“

Frage: In welcher Art und Weise setzt die Bundesregierung das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ mit Blick auf digitale Gewalt gegen Frauen um, beispielsweise im…
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Meine Schriftliche Frage zur Ablehnung des Forschungsprojektes „ImVaCov“

Frage: Wann wurde die Ablehnung des Forschungsprojektes „ImVaCov. Impact of a vaccination against Covid“ des Robert Koch-Instituts vom Bundesministerium für Bildung und Forschung bzw. vom beauftragten Projektträger DLR mitgeteilt, und…
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Meine Schriftliche Frage zum Förderungsantrag von „ImVaCov. Impact of a vaccination against Covid“ (RKI)

Frage: Ist es zutreffend, dass das Forschungsprojekt „ImVaCov. Impact of a vaccination against Covid“ des Robert Koch-Instituts nicht vom Bundesministerium für Bildung und Forschung von dem im Frühjahr 2020 ausgeschriebenen Forschungsförderprogramm…
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Digitale Gewalt gegen Frauen

Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Niema Movassat,…
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Meine Schriftliche Frage zur Anzahl der Rechenzentren des Bundes mit „Blauem Engel“

Frage: Wie viele Rechenzentren betreiben die Bundesministerien und ihre Geschäftsbereiche mit Stand heute (bitte analog zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 16/12247 aufschlüsseln), und wie…
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Meine Schriftliche Frage zur Stellenausschreibung als „Cyber-Programmierer“

Frage: Was versteht die Bundesregierung unter einem Cyber-Programmierer (vgl. BND-Ausschreibung AS-2020-048; siehe auch www.web.archive.org/ web/20201208175230, www.bnd.bund.de/SharedDocs/Stellenangebote/DE/Stellenangebote/gD/A S_2020/AS-2020-048.html)?…
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Meine Schriftliche Frage zu Datenübermittlungen der Bundesregierung an US-amerikanische Firmen und Behörden

Frage 1: Wie viele Fälle von Datenübermittlungen der Bundesregierung an US-amerikanische Firmen, Behörden oder sonstige Stellen wurden seit dem Privacy-Shield-Urteil des Europäischen Gerichtshofs („Schrems II“) mit Stand heute eingestellt…
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Meine Schriftliche Frage zur Übermittlung von Covid-19-Testergebnissen an das RKI

Frage 1: Wie viele Labore übermitteln mit Stand heute COVID-19-Testergebnisse an das Robert-Koch Institut, und wie viele davon sind an das Corona-Warn-App-System angeschlossen (bitte jeweils nach niedergelassenen Laboren, Krankenhauslaboren…
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