Schriftliche Fragen

Onlinezugangsgesetz und OZG-Booster gescheitert

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Pressemitteilung vom 02.01.2023 Fünf Jahre sind vergangen, seit das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Kraft getreten ist. Zum 31.12.2022 lief es aus, ein Nachfolgegesetz gibt es weiterhin nicht. Seit längerem war absehbar, dass nicht einmal…
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Meine Schriftlichen Fragen zu digitalen Identitäten

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Datum: 29.11.2022 und 02.12.2022 Schriftliche Frage 1: Mit wie viel Personal (bitte Angabe in Personenmonaten) wird derzeit jeweils in den Ressorts BMI, BMDV, BMF, BMWK und Kanzleramt im interministeriellen Laborformat digitale…
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Meine Schriftliche Frage zur KI-Verordnung der EU

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17. Oktober 2022 Frage: Warum setzt sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU KI-Verordnung dafür ein, dass KI-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung durch gesonderten Rechtsakt oder ein gesondertes Kapitel der KI-Verordnung…
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Meine Schriftliche Frage zur Verwendung von Protelion-Produkten

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10. Oktober 2022 Frage: Produkte der Protelion GmbH werden bzw. wurden von Einrichtungen des Bundes (Bundesministerien und Bundeskanzleramt, inkl. nachgeordneter Behörden) in den letzten 3 Jahren eingesetzt (die Angaben sollten laut…
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Meine Schriftliche Frage zum Protelion-Kontakt sowie zum Cybersicherheitsrat

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10. Oktober 2022 Frage: Gab es in den vergangenen drei Jahren Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Protelion GmbH mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung oder hohen Beamtinnen und Beamten von Behörden/öffentlichen…
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Meine Schriftliche Frage zur Kostenaufschlüsselung der Corona-Warn-App

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07. Oktober 2022 Frage: Wie schlüsseln sich die Kosten der Jahre 2021 und 2022 für die Corona Warn App auf Software- Betrieb und allgemeine Pflege (z.B. für Gewährleistung der Sicherheit und kleinere Updates), Software-Entwicklung…
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Meine Schriftliche Anfrage zur Verbesserung des Berichtswesens

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04. Oktober 2022 Frage: Mit welchen Daten (bitte unter Angabe des Zeitplans) soll die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3619 erwähnte Verbesserung des Berichtswesens zu den Rechenzentren…
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Meine Schriftliche Anfrage zum Energieeffizienzregister für Rechenzentren

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30. September 2022 Frage: Ab wann sollen im öffentlichen Energieeffizienzregister für Rechenzentren “PEER-DC” Kennzahlen für die Nachhaltigkeit von Rechenzentren (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT;…
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Schriftliche Frage zu Kontakten mit Interessenvertreter:innen zur Digitalstrategie

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Frage: Wie viele Kontakte mit Interessenvertreterinnen und -vertretern (Verbände, Organisationen - insbesondere auch Nichtregierungsorganisationen und Initiativen, aber auch mit Unternehmen und ggf. Einzelpersonen) gab es seit Beginn der…
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Schriftliche Frage zum Ermittlungsverfahren infolge der Weitergabe von Nutzerdaten des Messengerdienstes Telegram an das BKA seit Februar 2022

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Frage: Wie viele Ermittlungsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass es seit Anfang des Jahres 2022 einen Gesprächskanal zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Messenger Telegram FZ LLC, mit Sitz in…
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