Parlamentarische Initiativen

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Schriftliche Frage in der Woche vom 22. Oktober 2018

Frage: Bei welchen Vorfällen im Bereich der Cybersicherheit und bei Angriffen auf informationstechnische Systeme im Zuständigkeitsbereich des Bundes wurden durch die angreifende Seite erlangte Daten auf Informationsdiensten Dritter abgelegt,…
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Schriftliche Frage in der Woche vom 12. Oktober 2018

Frage: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung durchgeführt, um die auf der Drucksache 5306/18 des Rates der Europäischen Union erwähnten bewährten Verfahren in Bezug auf die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet auch…
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Schriftliche Frage in der Woche vom 19. Oktober 2018

Frage: Wie häufig erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung bislang eine Maßnahme aus den Kategorien eins bis fünf der Umsetzungsrichtlinien des Diplomatischen Reaktionsrahmens (Ratsdokument 13007/17) bei böswilligen Cyberaktivitäten…
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Nichts als leere Versprechungen in Sachen Open Data und Transparenz

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Vor ein paar Wochen habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership, von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ gestellt. Nun wurden die Antworten veröffentlicht. Die…
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Schriftliche Frage in der Woche vom 23. Juli 2018

Frage: Warum wird der Inhalt des Schreibens des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer vom 27. Juni 2018 an die EU-Kommission vom Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat (BMI) als internes Schreiben bezeichnet,…
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Schriftliche Fragen in der Woche vom 2. Juli 2018

1. Frage: Was ist der Inhalt der Digitalstrategien der Bundesministerien, die laut „Handelsblatt“ vom 11. Juni 2018 an das Bundeskanzleramt geschickt wurden? (BT-Drucksache 19/3288) Antwort des Staatsministers Dr. Hendrik Hoppenstedt…
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Auftritt der Bundeswehr bei der re:publica 2018

Kleine Anfrage – 14.06.2018 – Drucksache Nr. 19/2363 – PDF Im Jahr 2017 bemühte sich die Bundeswehr um einen Stand bei der Netzkonferenz re:publica. Die re:publica schlug eine andere Form der Beteiligung vor, bei der Angehörige…
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Schriftliche Frage in der Woche vom 18. Juni 2018

Frage: Wie viele Fälle von Darstellungen von Missbrauchshandlungen an Kindern (Kinderpornografie) sind der Bundesregierung für das Jahr 2017 in Deutschland bekannt geworden, und wie viele dieser Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung…
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Schriftliche Frage in der Woche vom 4. Juni 2018

  Frage: Wer waren die geladenen Gäste beim Expertengespräch „Künstliche Intelligenz“, welches am 29. Mai 2018 im Bundeskanzleramt stattfand, und welche sind die Ergebnisse dieses Gesprächs? (BT-Drucksache 19/2610)   Antwort…