Parlamentarische Initiativen

Meine Schriftliche Frage verausgabten Haushaltsmitteln für Reparieren statt wegwerfen 2023

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Meine Frage: „Wofür konkret wurden die für das Programm Reparieren statt Wegwerfenvorgesehenen 2 Mio. Euro im Haushalt 2023 verausgabt (bitte je AusgabeZweck/Empfänger und Höhe der Ausgabe angeben), und was waren dieGründe dafür,…

Meine Schriftliche Frage zu Vertragspartnern von IT-Rahmenverträgen des Bundes

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Meine Frage: "Welche Unternehmen entsprechen den 10 nicht namentlich genannten Vertragspartnern,deren Rahmenverträge in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 derKleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9641…

Meine Schriftliche Frage zu den Haushaltsmitteln für ZenDiS

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Meine Frage: "In welcher Höhe liegen oder lagen Ausgabereste aus dem Bundeshaushalt 2023 oderaus Vorjahren für das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung(ZenDiS) GmbH vor (Stand: Dezember 2023), und wurden oder…

Pressemitteilung: Bund hat Milliarden für Rahmenverträge mit US-Konzernen, aber nur 0,5 Prozent für Open Source

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Eine aktuelle Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zur Bewertung der Digitalen Souveränität des Bundes erfragte Informationen zu Rahmenverträgen der Bundes-IT und zu Ausgaben für proprietäre Software und Open Source Software (OSS).…

Meine Schriftliche Frage zu nachhaltiger Software des Bundes und zum Blauen Engel für nachhaltige Software

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Meine Frage: „Welche der im Auftrag des Bundes oder durch den Bund selbst entwickelteSoftware trägt den Blauen Engel für ressourcen- und energieeffiziente Softwareprodukte, den es seit dem Jahr 2020 gibt (DE-UZ 215, Vergabekriterien:https://produktinfo.blauerengel.de/uploads/criteriafile/de/DEUZ%20215-202001-de%20Kriterien-V2.pdf)…

Meine Schriftliche Frage zu Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der IT des Bundes

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Meine Frage: „Welche Ankündigungen verbesserter Nachhaltigkeit der IT des Bundeswurden bisher in welcher Form umgesetzt, bezogen auf die angekündigtenMaßnahmen in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine AnfrageBundestagsdrucksache…

Meine Schriftliche Frage zur Reparatur und Verwertung der IKT des Bundes

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Meine Frage: „Was ist das jeweilige Ergebnis der in der Antwort auf Frage 21 auf dieKleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3619 erwähnten Prüfung allerdrei dort genannten Weiterverwendungsoptionen für IT-Geräte: Reparaturund Update,…

Meine Schriftliche Frage zu nachhaltigen Webseiten des Bundes

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Meine Frage: „Welche verbindlichen/nicht verbindlichen Vorgaben, Richtlinien oderStandards werden bei der Entwicklung von Webservices im Auftrag desBundes einschließlich aller vom oder für den Bund betriebenen Webseitenangewendet, um…

Pressemitteilung: Viel angekündigt, wenig umgesetzt: Nachhaltigkeit der Bundes-IT bleibt mangelhaft

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Zum Dritten Mal hatte die Linksfraktion mit einer Kleinen Anfrage Informationen zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT erfragt, da die Digitalisierung eine erhebliche Klimawirkung hat. Auch die Ampelregierung hat sich die Nachhaltigkeit der…

Meine Schriftliche Frage zur Förderung von KI-Verbundprojekten (VIKING und KISTRA) durch das BMBF

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Meine Frage: Welche Stellen haben bisher Aufgaben innerhalb der Verbundprojekte “Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz für polizeiliche Anwendungen (VIKING)” sowie „KI zur Früherkennung von Straftaten (KISTRA)“ (für beide…