Parlamentarische Initiativen

Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag

15.03.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/1007 "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker…
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Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen

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15.03.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/1005 Dass das geltende Recht "Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit" bis heute nicht durchgesetzt wurde, ist nicht hinnehmbar. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 wird der überfälligen…
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Mutmaßliche deutsch-britische Neonazinetzwerke

09.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/879 Im Januar 2018 nahm die britische Polizei sechs Neonazis fest, die im Verdacht stehen, als Aktivisten der dort verbotenen neonazistischen Terrorgruppe „National Action“ (NA) u.a. Anschläge…
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Importgenehmigungen für medizinisches Cannabis und Ausschreibungsverfahren der Cannabisagentur

09.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1051 Es wird nach dem aktuellen Stand der Importgenehmigungen gefragt. Außerdem sollen Zahlen geliefert werden, die eine Bilanz und den Bedarf zu Änderungen im neu in Kraft getretenen Cannabisgesetz…
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Deutsche Rüstungsexporte an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder

09.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1052 CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag beschlossen, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder [zu] genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings soll…
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Elektronische Erledigung von Steueranmeldungen und –erklärungen mit ELSTER

09.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/773 Für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) existieren verschiedene technische Verfahren. Es wird jedoch keine Open-Source-Lösung angeboten, ebensowenig wie vollständig offene Schnittstellen,…
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Verdeckte Fahndungen mithilfe des Schengener Informationssystems

05.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/994 Artikel 36 des SIS-Ratsbeschlusses erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Der ausschreibenden Behörde werden Ort, Zeit und Anlass der Überprüfung,…
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„Entschlüsselungsplattform“ bei Europol

05.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/993 Mit Bekanntmachung vom 23. Oktober und 8. November 2017 veröffentliche das Bundesforschungsministerium eine Ausschreibung zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“.…
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Ausschreibungsverfahren des Bundesforschungsministeriums zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“

05.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/980 Mit Bekanntmachung vom 23. Oktober und 8. November 2017 veröffentliche das Bundesforschungsministerium eine Ausschreibung zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“.…
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Vor dem Hintergrund der wahrscheinlichen, sehr hohen Inanspruchnahme des Bundes im Fall Air Berlin fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der gewährleistet, dass bei öffentlicher Kreditvergabe und Bürgschaften zur Rettung eines Unternehmens bzw. für einen geordneten Verkaufsprozess der Vermögenswerte eines insolventen Unternehmens die Interessen von Beschäftigten, Verbrauchern und Steuerzahlern angemessen berücksichtigt werden.

02.03.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/1034 Mehr als die Hälfte aller Selbstständigen sind mittlerweile Solo-Selbstständige, insbesondere Frauen. Gerade im Bereich Kreativwirtschaft und Arbeit 4.0 nimmt prekäre Selbstständigkeit zu. Der…
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