Parlamentarische Initiativen

Vor dem Hintergrund der wahrscheinlichen, sehr hohen Inanspruchnahme des Bundes im Fall Air Berlin fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der gewährleistet, dass bei öffentlicher Kreditvergabe und Bürgschaften zur Rettung eines Unternehmens bzw. für einen geordneten Verkaufsprozess der Vermögenswerte eines insolventen Unternehmens die Interessen von Beschäftigten, Verbrauchern und Steuerzahlern angemessen berücksichtigt werden.

02.03.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/1034 Mehr als die Hälfte aller Selbstständigen sind mittlerweile Solo-Selbstständige, insbesondere Frauen. Gerade im Bereich Kreativwirtschaft und Arbeit 4.0 nimmt prekäre Selbstständigkeit zu. Der…
Weiterlesen

Aktivitäten des Bundes im Bereich „Smart City“ und Umsetzung der Smart City Charta

02.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/934 Der Begriff "Smart City" ist in aller Munde - ist aber mit sehr verschiedenen Leitbildern des städtischen Lebens der Zukunft verbunden, von denen einige deutlich von Konzerninteressen…
Weiterlesen

Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen

,
28.02.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/962 100 Jahre nach Erkämpfung des Frauenwahlrechts gleicht die Geschlechtergleichstellung immer noch dem sprichwörtlichen Ritt auf der Schnecke - dabei verlangt das Grundgesetz aktive Maßnahmen des Staates…
Weiterlesen

Schlussfolgerungen aus der Terrorabwehr-Übung „GETEX“ von Polizei und Bundeswehr im Jahr 2017

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/907 2017 simulierte die Bundeswehr erstmals mit verschiedenen Einheiten der Länderpolizeien einen Anti-Terror-Einsatz. Dabei ging es auch um obrigkeitliche Tätigkeiten der Bundeswehr im Inland.…
Weiterlesen

Durch Bundesprogramme geförderte Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/878 Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilien-ministeriums (BMFSFJ) werden Aussteigerberatungsstellen für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten finanziert…
Weiterlesen

Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/880 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Jahr 2001ein Aussteiger-programm für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten initiiert. Es steht der Vorwurf im Raum, dass über dieses…
Weiterlesen

Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/882 Der Bundestag hat 1992 beschlossen, neue Bundeseinrichtungen grundsätzlich in Ostdeutschland anzusiedeln. Trotzdem werden bis heute neue Bundeseinrichtungen mehrheitlich in Westdeutschland…
Weiterlesen

„Europäische Trackinglösung“ bei Europol zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern

28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/903 Europol entwickelt eine „European Tracking Solution“ zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern mit einem zentralen Ortungsserver. Auch deutsche Behörden sind beteiligt. Das…
Weiterlesen

Kenntnisse der geschäftsführenden Bundesregierung über Fälle sexuellen Missbrauchs durch alliierte Sicherheitskräfte in Afghanistan

22.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/798 Die Kleine Anfrage thematisiert Erkenntnisse in den USA über sexuellen Missbrauch durch alliierte bewaffnete Kräfte in Afghanistan. Dabei geht es u.a. um einen Bericht der Kontrollstelle SIGAR…
Weiterlesen

Errichtung einer „ortsfesten elektronischen Überwachungsanlage“ in Tunesien

,
22.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/722 In mehreren Maßnahmen unterstützen das Bundesministerium der Verteidigung die Regierung Tunesiens bei der Grenzsicherung. Damit soll unter anderem Terrorismus verhindert werden. Die Technik…
Weiterlesen