Parlamentarische Initiativen

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr im Jahr 2017

22.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/732 Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit…
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Elektronische Erledigung von Steueranmeldungen und –erklärungen mit ELSTER

22.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/769 Für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) existieren verschiedene technische Verfahren. Es wird jedoch keine Open-Source-Lösung angeboten, ebensowenig wie vollständig offene Schnittstellen,…
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Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR Verfolgten

16.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/723 Es wird nach dem aktuellen Sachstand zur Entschädigungsregelung gefragt, um auf Verbesserung der Entschädigungsregelung im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8.…
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Einsatz von nicht offen ermittelnden Polizei- und Zollbeamten bei Bundesbehörden

12.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/693 Die Bundesbehörden setzen bei ihren Ermittlungen nicht offen ermittelnde Polizei- und Zollbeamte ein. Dabei ist es möglich, dass diese Beamte auch in besonders geschützte Bereiche eindringen…
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Polizeiliche Staatsschutzdateien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13653)

12.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/691 Etliche Einträge in polizeilichen Staatsschutzdateien sind rechtswidrig, weil die Informationsübermittlung zwischen Justiz und Polizei, aber auch polizeiintern, lückenhaft ist. DIE LINKE…
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Praxis der medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Asylsuchenden

12.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/690 Wie die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in ihrer Ausarbeitung bestätigen, ist die gesetzmäßige Verhältnismäßigkeit von Genitaluntersuchungen wie auch von Röntgenuntersuchungen…
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Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 2015 – 2016

12.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/684 Die Bundeswehr war in den vergangenen Jahren mit umfangreichem Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Kindertagesstätten vertreten. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage…
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Export von Kleinwaffen in 2017

08.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/643 Rund 875 Millionen Kleinwaffen weltweit im Umlauf und Einsatz in den Kri-sen- und Kriegsgebieten auf der ganzen Welt. Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2017 die Ausfuhr von fast drei…
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Förderprogramme mit dem Schwerpunkt Digitalisierung für den Mittelstand in Deutschland

08.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/614 Wissenschaftliche Einrichtungen sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, nachhaltige Produkte und Verfahren für ein soziales, ökologisches und faires Zusammenleben…
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Belegrechte der Bundeswehr in Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung – Aktueller Stand

08.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/626 Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Angehörige der Bundeswehr entwickelt. Neben…
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